KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Einigung im Hartz IV-Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagstagsfraktion Heinrich KOLB: Es ist geschafft. Mit einem echten Vermittlungsergebnis hat der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.02.2011] KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011)
BERLIN. Zur Einigung im Hartz IV-Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagstagsfraktion Heinrich KOLB:
Es ist geschafft. Mit einem echten Vermittlungsergebnis hat der Vermittlungsausschuss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesrat und Bundestag am Freitag das Gesetz nun endlich verabschieden.
Das ist ein Grund zur Freude in mehrfacher Hinsicht. Für die Hilfebedürftigen können nun die neuen höheren Regelsätze ausgezahlt werden. Diese Regelsätze waren und sind verfassungsfest berechnet worden. Darin sehen wir uns auch nach den langen Debatten im Vermittlungsausschuss und seinen Arbeitsgruppen bestätigt.
Grund zur Freude haben auch die Kinder der Hilfebedürftigen. Nachdem Rot-Grün bei den Hartz-Reformen die Bildungsteilhabe dieser Kinder vollständig ausgeblendet hatte, wird mit einem umfangreichen und finanziell gut ausgestatteten Paket dies nun geheilt. Lehrmittelausstattung, Lernförderung, Mittagessen in Ganztagsschulen und Kindertagestätten sowie Vereinsmitgliedschaften werden künftig in Trägerschaft der Kommunen gefördert. Der Bund erstattet den Kommunen die hierfür entstehenden Aufwendungen zeitnah.
Dass es gelungen ist, die lange Liste der Forderungen von SPD und Grünen in den Verhandlungen weitgehend zu reduzieren, macht uns zusätzlich zufrieden. Speziell im Bereich der Zeitarbeit konnte verhindert werden, dass dieses für die Beschäftigung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen so wichtige Instrument durch überzogene Regulierungen zerstört wird.
Nach der Jobcenter-Reform ist dies der zweite große Schritt innerhalb eines Jahres. Mit der sich nun direkt anschließenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird der Dreiklang vervollständigt werden. Damit steigen - bei einer anhaltend guten konjunkturellen Lage - die Chancen langzeitarbeitsloser Menschen auf eine Rückkehr in eine Beschäftigung und die Beendigung der Abhängigkeit vom Transferbezug.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Einigung im Hartz IV-Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagstagsfraktion Heinrich KOLB:
Es ist geschafft. Mit einem echten Vermittlungsergebnis hat der Vermittlungsausschuss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesrat und Bundestag am Freitag das Gesetz nun endlich verabschieden.
Das ist ein Grund zur Freude in mehrfacher Hinsicht. Für die Hilfebedürftigen können nun die neuen höheren Regelsätze ausgezahlt werden. Diese Regelsätze waren und sind verfassungsfest berechnet worden. Darin sehen wir uns auch nach den langen Debatten im Vermittlungsausschuss und seinen Arbeitsgruppen bestätigt.
Grund zur Freude haben auch die Kinder der Hilfebedürftigen. Nachdem Rot-Grün bei den Hartz-Reformen die Bildungsteilhabe dieser Kinder vollständig ausgeblendet hatte, wird mit einem umfangreichen und finanziell gut ausgestatteten Paket dies nun geheilt. Lehrmittelausstattung, Lernförderung, Mittagessen in Ganztagsschulen und Kindertagestätten sowie Vereinsmitgliedschaften werden künftig in Trägerschaft der Kommunen gefördert. Der Bund erstattet den Kommunen die hierfür entstehenden Aufwendungen zeitnah.
Dass es gelungen ist, die lange Liste der Forderungen von SPD und Grünen in den Verhandlungen weitgehend zu reduzieren, macht uns zusätzlich zufrieden. Speziell im Bereich der Zeitarbeit konnte verhindert werden, dass dieses für die Beschäftigung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen so wichtige Instrument durch überzogene Regulierungen zerstört wird.
Nach der Jobcenter-Reform ist dies der zweite große Schritt innerhalb eines Jahres. Mit der sich nun direkt anschließenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird der Dreiklang vervollständigt werden. Damit steigen - bei einer anhaltend guten konjunkturellen Lage - die Chancen langzeitarbeitsloser Menschen auf eine Rückkehr in eine Beschäftigung und die Beendigung der Abhängigkeit vom Transferbezug.
FDP-Bundestagsfraktion
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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