Politik muss noch mehr an das Morgen denken

[CDU/CSU-Fraktion - 28.11.2012] Politik muss noch mehr an das Morgen denken

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die Politik in den nächsten Jahren umrissen. Der am Mittwoch im "Handelsblatt" erschienene Kommentar hat folgenden Wortlaut:
"Deutschland ist nicht nur die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Europas. Es ist vor allem das einzige Land in der Europäischen Union, das deutlich weniger Arbeitslose hat als vor Ausbruch der Finanzkrise.
Ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Im Gegenteil: Politik muss auch unbequeme Wahrheiten vermitteln. Denn Deutschland muss sich gewaltig anstrengen, um seinen hohen Lebensstandard auch in den nächsten Jahrzehnten halten zu können. Die Herausforderung unseres Landes verdeutlichte zuletzt ein OECD-Bericht. Danach werden Schwellenländer wie China, aber auch Brasilien oder Indonesien in den kommenden 50 Jahren einen rasanten Aufstieg erleben - Deutschland wird in der Rangliste der führenden Wirtschaftsnationen auf Platz zehn zurückfallen.
Dabei muss klar sein, dass die Schwellenländer auch in der Produktqualität gewaltig aufholen. China und Indien bilden Hunderttausende von Akademikern aus. Diese werden die Wirtschaft ihrer Länder auf ein viel höheres Niveau heben.
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dieser Blick ist in den vergangenen Jahren leider zunehmend verloren gegangen. So hat sich in unserem Land eine Kultur der Genügsamkeit breitgemacht. Man ist zu oft zufrieden damit, wie es ist. Ein Stück weit ist dies zu verstehen, da Wirtschaft und Gesellschaft einen tiefgreifenden Wandel bereits hinter sich haben. Doch im globalen Wettbewerb kann es keine Ruhepausen geben.
Die Bewahrung des Status quo reicht nicht - die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes muss der Fixpunkt sein. Die Basis für eine weitsichtige Zukunftsvorsorge ist dabei eine solide Haushaltspolitik. Der Weg ist jetzt beschrieben: Der Bund wird 2013, drei Jahre vor der Frist, die Schuldenbremse einhalten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns künftig nicht mehr alles Wünschenswerte leisten können, weil einfach für die ganz großen "Würfe" in der Sozialpolitik das Geld fehlen wird.
Stattdessen müssen wir uns auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren. Wir benötigen leistungsfähige Flughäfen, intakte Autobahnen, Wasserstraßen und Bahnlinien. Die CDU hat deshalb in den Leitantrag zum Parteitag in Hannover das Ziel aufgenommen, die Mittel für Straßenbau auf 25 Milliarden Euro ab 2014 aufzustocken. Aufholbedarf gibt es aber auch bei der flächendeckenden Versorgung mit einem leistungsfähigen Internet.
Zugleich müssen wir den Wissens- und Innovationsvorsprung erhalten. Die christlich-liberale Koalition hat die Bundesinvestitionen in Bildung und Forschung bis 2013 um 13 Milliarden Euro gesteigert. Wir müssen also alles tun, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das lehrt nicht zuletzt die Euro-Staatsschuldenkrise. Man kann Hartz IV erhöhen und andere Wohltaten umsetzen - das würde aber nicht lange gutgehen. Den Sozialstaat werden wir nur erhalten können, wenn wir nicht nur umverteilen, sondern uns auch um die Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Nur ein gesundes Gemeinwesen ist zu verlässlicher Solidarität in der Lage.
Politik muss noch mehr an das Morgen denken. Eine solche Politik ist dann im besten Sinne des Wortes auch bürgerlich."

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