28.11.2012 14:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Koalition stärkt Tierschutz
Kurzfassung: Koalition stärkt TierschutzEuropäische Tierversuchsrichtlinie wird in deutsches Recht umgesetztDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch die Novell ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.11.2012] Koalition stärkt Tierschutz
Europäische Tierversuchsrichtlinie wird in deutsches Recht umgesetzt
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, Dieter Stier:
"Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes stärkt die christlich-liberale Koalition den Tierschutz in Deutschland, der sich schon auf hohem Niveau befindet, noch einmal.
Wir setzen die europäische Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht um, und verstetigen damit den hohen Schutz der Versuchstiere in Deutschland. Doch auch nach Anhebung der europäischen Standards hat Deutschland durch nationale Regelungen ein höheres Schutzniveau bei den Tierversuchen als in vielen anderen Mitgliedsstaaten.
Darüber hinaus lassen wir die betäubungslose Ferkelkastration nur noch bis Ende 2018 zu. Die Verlängerung des Übergangszeitraumes war notwendig geworden, weil derzeit nach wissenschaftlichem Stand keine praxistaugliche Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration vorliegt. Wir unterstützen daher die Bemühungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Wirtschaft, in Forschungsprojekten praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. 2016 wird die Bundesregierung dem Parlament einen Sachstands¬bericht zu alternativen Möglichkeiten zur betäubungslosen Ferkelkastration vorlegen.
Der betäubungslose Heißbrand zur Kennzeichnung von Pferden bleibt bis Ende 2018 zugelassen. Danach ist der Schenkelbrand weiter unter lokaler Betäubung erlaubt, die vom Tierhalter vorgenommen werden kann. Der Schenkelbrand ist wichtiges Kulturgut und für die deutsche Pferdezucht von elementarer Bedeutung. Gerade der Fortbestand kleinerer Rassen, wie z.B. der Trakehner, wäre durch den Wegfall des Brandzeichens gefährdet.
Wir wollen den Schenkelbrand als jahrhundertealte sichere Kennzeichnungsmethode auch in Zukunft in Deutschland erhalten. Dies ist wichtig, weil die Frage des Tierschutzes und der Fälschungssicherheit der Transponderkennzeichnung - entgegen der Behauptungen der Gegner des Schenkelbrandes - noch ungeklärt ist. Diese gilt es zu erforschen.
Darüber hinaus wird die christlich-liberale Koalition die betriebliche Eigenverantwortung der Tierhalter stärken. Künftig sollen Landwirte Tierschutzindikatoren erheben und bewerten, um gegebenenfalls im Rahmen der guten fachlichen Praxis Anpassungen im Haltungsmanagement vornehmen zu können.
Wir wenden uns entschieden gegen jede Art von Ideologie in dieser Debatte. Denn in der Regel müssen die kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe die Folgen tragen. So würden beispielsweise durch die sofortige Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, wie die Grünen sie fordern, viele kleinere Betriebe zur Aufgabe gezwungen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft würde durch solche Maßnahmen weiter angeheizt.
Der Tierschutz hat gerade in Deutschland in seiner Breite ein hohes Niveau. Den Versuch, bestimmte Haltungssysteme gegeneinander auszuspielen, lehnen wir ab. Ein Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas hinweg hilft sicherlich, die hohe Qualität der Nutztierhaltung in Deutschland richtig einzuschätzen.
Die christlich-liberale Koalition steht für einen praktikablen, sachlichen und wissenschaftlich fundierten Tierschutz. Diesen wollen wir stetig stärken und weiter entwickeln."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Europäische Tierversuchsrichtlinie wird in deutsches Recht umgesetzt
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, Dieter Stier:
"Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes stärkt die christlich-liberale Koalition den Tierschutz in Deutschland, der sich schon auf hohem Niveau befindet, noch einmal.
Wir setzen die europäische Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht um, und verstetigen damit den hohen Schutz der Versuchstiere in Deutschland. Doch auch nach Anhebung der europäischen Standards hat Deutschland durch nationale Regelungen ein höheres Schutzniveau bei den Tierversuchen als in vielen anderen Mitgliedsstaaten.
Darüber hinaus lassen wir die betäubungslose Ferkelkastration nur noch bis Ende 2018 zu. Die Verlängerung des Übergangszeitraumes war notwendig geworden, weil derzeit nach wissenschaftlichem Stand keine praxistaugliche Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration vorliegt. Wir unterstützen daher die Bemühungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Wirtschaft, in Forschungsprojekten praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. 2016 wird die Bundesregierung dem Parlament einen Sachstands¬bericht zu alternativen Möglichkeiten zur betäubungslosen Ferkelkastration vorlegen.
Der betäubungslose Heißbrand zur Kennzeichnung von Pferden bleibt bis Ende 2018 zugelassen. Danach ist der Schenkelbrand weiter unter lokaler Betäubung erlaubt, die vom Tierhalter vorgenommen werden kann. Der Schenkelbrand ist wichtiges Kulturgut und für die deutsche Pferdezucht von elementarer Bedeutung. Gerade der Fortbestand kleinerer Rassen, wie z.B. der Trakehner, wäre durch den Wegfall des Brandzeichens gefährdet.
Wir wollen den Schenkelbrand als jahrhundertealte sichere Kennzeichnungsmethode auch in Zukunft in Deutschland erhalten. Dies ist wichtig, weil die Frage des Tierschutzes und der Fälschungssicherheit der Transponderkennzeichnung - entgegen der Behauptungen der Gegner des Schenkelbrandes - noch ungeklärt ist. Diese gilt es zu erforschen.
Darüber hinaus wird die christlich-liberale Koalition die betriebliche Eigenverantwortung der Tierhalter stärken. Künftig sollen Landwirte Tierschutzindikatoren erheben und bewerten, um gegebenenfalls im Rahmen der guten fachlichen Praxis Anpassungen im Haltungsmanagement vornehmen zu können.
Wir wenden uns entschieden gegen jede Art von Ideologie in dieser Debatte. Denn in der Regel müssen die kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe die Folgen tragen. So würden beispielsweise durch die sofortige Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, wie die Grünen sie fordern, viele kleinere Betriebe zur Aufgabe gezwungen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft würde durch solche Maßnahmen weiter angeheizt.
Der Tierschutz hat gerade in Deutschland in seiner Breite ein hohes Niveau. Den Versuch, bestimmte Haltungssysteme gegeneinander auszuspielen, lehnen wir ab. Ein Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas hinweg hilft sicherlich, die hohe Qualität der Nutztierhaltung in Deutschland richtig einzuschätzen.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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