Armutszeugnis für Bundesregierung wegen Wohnraumpolitik

[SPD-Bundestagsfraktion - 28.11.2012] Armutszeugnis für Bundesregierung wegen Wohnraumpolitik

Zur Expertenanhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen" erklärt der wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Die Experten stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus: Die geplante Mietrechtsänderung ist unsozial und führt am Ziel vorbei. Das jetzige Mietrecht hat sich bewährt und ist in seiner sozialen Funktion zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, neben der Begrenzung der Miete in Ballungsräumen, das Mieterrechte nicht eingeschränkt werden.
Die Experten unterstützen auch die Forderung der SPD die finanzielle Ausgestaltung der Städtebauförderung und dem Leitbild der "sozialen Stadt" wesentlich zu verbessern. Einigkeit herrschte auch darin, dass die soziale Wohnraumförderung mindestens bis 2019 in gleicher Höhe fortgeführt werden muss, um der drohenden Wohnungsknappheit entgegen zu wirken.
Doch es kommt für die Bundesregierung noch dicker: Wohneigentümerverbände und Mieterschutzbund sind sich einig, dass die derzeitigen Anreize durch die Bundesregierung nicht ausreichen, um den selbstgestellten Zeitplan einzuhalten. Die Sanierungsquote liegt unter einem Prozent. Die Energiewende wird scheitern, wenn sich die Schwarz-Gelb nicht besinnt.
Die Kosten einer energetischen Sanierung von mindestens 1 bis 2 Euro, die auf die Miete aufgeschlagen werden, stehen gerade einmal einer Energiekosteneinsparung des Mieters von 30 bis 60 Cent gegenüber.
Viele Mieter können diese Last nicht stemmen. Für Mieter wie für den Selbstnutzer von Wohneigentum amortisieren sich die Sanierungsmaßnahmen nur langfristig.
Die Ziele sind gesetzt: Altersgerecht, barrierearm, energetisch saniert und dem demographischen Wandel angepasst muss unser Wohnraum sein. Doch die Förderkulisse der derzeitigen Bundesregierung ist unstet. Verlässlichkeit und Planbarkeit fehlen am Markt.
Aber auch die Kommunen müssen in ihrer Rolle unterstützt werden. Sie sind ein wichtiger Akteur, um bezahlbaren Wohnraum, altersgerechtes Wohnen und Klimaschutz zu sichern.
Ein wichtiger sozialer Aspekt wäre die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses und die Anpassung des Wohngeldes an die bestehende Einkommenssituation.
Fest steht: Das Mietrecht ist nicht der alleinige Hebel, um die Energiewende zu stemmen. Weder Mieter noch Vermieter dürfen dabei überfordert werden.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de