28.11.2012 17:06 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den Strich
Kurzfassung: Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den StrichZur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.11.2012] Regierungsentwurf zur elterlichen Sorge geht Familienrichtern gegen den Strich
Zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten völlig unausgewogen ist. Besonders kritisiert wird das beschleunigte, schriftliche Verfahren bei Gericht, in dem ohne Anhörung der betroffenen Eltern und möglicherweise des Kindes und ohne Anhörung des Jugendamtes über eine der wichtigsten Entscheidungen zwischen den Eltern und ihrem Kind geurteilt werden soll. Der Richter soll nur nach Aktenlage entscheiden. Alle Beteiligten werden so zu Zaungästen des gesamten Verfahrens. Es bestehen auch verfassungsrechtliche Bedenken, da durch den Regierungsentwurf erheblich in das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht eingegriffen wird.
Einer Familienrichterin, die von CDU/CSU als Sachverständige benannt wurde, blieb nur zu sagen: "Das geht uns völlig gegen den Strich."
Wir appellieren an die Bundesregierung, jetzt alle Fraktionen an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu einer für alle tragbaren Lösung zu finden, die auch dem Kindeswohl gerecht wird. Etwas anderes bleibt der Bundesregierung nach diesen negativen Stellungnahmen eigentlich nicht übrig.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
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Zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nichtverheirateten Eltern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Regierungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Nichtverheirateten völlig unausgewogen ist. Besonders kritisiert wird das beschleunigte, schriftliche Verfahren bei Gericht, in dem ohne Anhörung der betroffenen Eltern und möglicherweise des Kindes und ohne Anhörung des Jugendamtes über eine der wichtigsten Entscheidungen zwischen den Eltern und ihrem Kind geurteilt werden soll. Der Richter soll nur nach Aktenlage entscheiden. Alle Beteiligten werden so zu Zaungästen des gesamten Verfahrens. Es bestehen auch verfassungsrechtliche Bedenken, da durch den Regierungsentwurf erheblich in das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht eingegriffen wird.
Einer Familienrichterin, die von CDU/CSU als Sachverständige benannt wurde, blieb nur zu sagen: "Das geht uns völlig gegen den Strich."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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