Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure Heuchelei

[SPD-Bundestagsfraktion - 28.11.2012] Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure Heuchelei

In Bezug auf den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) und der darin geäußerten Kritik an fehlenden Reformen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung in Deutschland erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Der vorläufige Umsetzungsbericht der Greco-Kommission ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, sondern zeigt wieder einmal deutlich die unglaubliche Heuchelei von Schwarz-Gelb im Hinblick auf notwendige Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Seit Jahren verweigert sich die schwarz-gelbe Koalition solchen Regelungen, stellt sich aber selbst an die Spitze einer Bewegung, wenn es in diesem Kontext um die Diffamierung von Politikerinnen und Politikern anderer Parteien geht.
Wir brauchen in Deutschland endlich klare und transparente Regeln zur Abgeordnetenbestechung. Dies beinhaltet unter anderem auch die längst überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption sowie die Einführung eines Lobbyregisters. Die SPD hat bereits mehrmals konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht, die jedes Mal mit den Stimmen der Regierungsmehrheit blockiert worden sind.
Wir fordern Schwarz-Gelb auf, dieses durchsichtige und zutiefst peinliche Spiel zu beenden und sich endlich für gesetzliche Regelungen im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen.

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