29.11.2012 10:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Westerwelle: Deutschland wird sich enthalten
Kurzfassung: Außenminister Westerwelle: Deutschland wird sich enthaltenZu der für heute angekündigten Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Status-Aufwertung der palästinensisc ...
[Auswärtiges Amt - 29.11.2012] Außenminister Westerwelle: Deutschland wird sich enthalten
Zu der für heute angekündigten Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Status-Aufwertung der palästinensischen Delegation erklärte Außenminister Westerwelle heute (29.11.) in Berlin:
Deutschland wird sich bei der heutigen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den 'Nicht-Mitglied-Beobachter-Status' der Palästinensischen Behörde der Stimme enthalten.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staates. Dafür haben wir uns in den letzten Jahren in vielfältiger Weise eingesetzt, in erster Linie mit unserer umfangreichen Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen der Palästinensischen Behörde. Viele sichtbare Fortschritte sind so erreicht worden.
Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen.
Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass der vorliegende Resolutionsentwurf in aller Deutlichkeit eine Zwei-Staaten-Lösung vertritt und damit das Existenzrecht Israels anerkennt.
Deutschland wird alle Anstrengungen nach Kräften unterstützen, die den Weg zu einem wirklichen Verhandlungsprozess weisen. Dazu braucht es politischen Willen auf beiden Seiten und tatkräftige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Zu der für heute angekündigten Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Status-Aufwertung der palästinensischen Delegation erklärte Außenminister Westerwelle heute (29.11.) in Berlin:
Deutschland wird sich bei der heutigen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den 'Nicht-Mitglied-Beobachter-Status' der Palästinensischen Behörde der Stimme enthalten.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teilt das Ziel eines palästinensischen Staates. Dafür haben wir uns in den letzten Jahren in vielfältiger Weise eingesetzt, in erster Linie mit unserer umfangreichen Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen der Palästinensischen Behörde. Viele sichtbare Fortschritte sind so erreicht worden.
Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen.
Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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