Eröffnungsansprache von Staatsministerin Pieper beim Deutsch-Polnischen Forum am 29. November 2012 in Warschau

[Auswärtiges Amt - 29.11.2012] Eröffnungsansprache von Staatsministerin Pieper beim Deutsch-Polnischen Forum am 29. November 2012 in Warschau

es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Sie heute zum diesjährigen deutsch-polnischen Forum begrüßen zu dürfen. Das Forum, das bereits 1977 erstmals mit der Volksrepublik Polen in Bonn durchgeführt wurde, hat sich zu einer festen Konstante der deutsch-polnischen Beziehungen entwickelt. Mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 hat das Forum auch eine rechtliche Grundlage erhalten.
Dzis, nieco ponad dwadziescia lat pózniej mozemy z radoscia stwierdzic, ze stosunki polsko-niemieckie sa tak dobre, jak nigdy dotychczas. Z dnia na dzien nasila sie wymiana miedzy spoleczenstwami obywatelskimi. Na tym tle zmienila sie takze rola Forum jako impulsu dla wymiany, dialogu i tworzenia wzajemnych powiazan.
(Etwas über 20 Jahre später können wir mit Freude feststellen: Die deutsch-polnischen Beziehungen sind so gut wie nie zuvor. Der Austausch der Zivilgesellschaften intensiviert sich von Tag zu Tag. In diesem Lichte hat sich auch die Rolle des Forums als Impulsgeber, zum Austausch, Dialog und zur Netzwerkbildung, gewandelt.)
Das deutsch-polnische Verhältnis ist im jetzigen Stadium so weit gereift, dass das Forum künftig nicht mehr in gleichem Maße wie bisher von staatlicher Seite gelenkt werden muss. Deutschland und Polen haben daher im Programm der Zusammenarbeit von Juni 2011 vereinbart, das Deutsch-Polnische Forum als wertvolle Dialogplattform zu modernisieren, um verstärkt lebendige Diskussionen zu aktuellen Fragestellungen zu ermöglichen und das Forum für jüngere Teilnehmer attraktiver zu machen.
Beim letzten, XV. Forum 2011 in Berlin hat dazu erstmals die Gruppe "Young Professionals" getagt.
Ihre Empfehlung, das Forums von einer Plattform, die allein dem Ideenaustausch und der Vernetzung dient, zu einem Instrument für die Ausarbeitung von Kompromissen und Vorschlägen für die Entscheidungsträger beider Länder" weiterzuentwickeln, greife ich gerne auf. Das dritte heutige Panel, das jungen Teilnehmerinnen (tatsächlich sind es nur Frauen) eine Plattform bietet, geht bereits darauf ein und widmet sich mit dem Thema Zukunft Europas einem der Vorschläge der Gruppe.
Nun aber zum Kernthema des heutigen Forums: Energie.
Es gibt nahezu kein deutsches innenpolitisches Thema, das im Ausland mit so viel Interesse verfolgt wird wie unsere Energiepolitik. Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Die Forderung nach verbraucherfreundlichen Energiepreisen ist allgegenwärtig. Im Auswärtigen Amt merken wir in unserer täglichen Arbeit, dass auch eineinhalb Jahre nach der Entscheidung zur langfristigen Ausrichtung unserer Energiestruktur der Wunsch nach Informationen hierzu ungebrochen hoch ist.
Dabei reicht das Spektrum der Reaktionen unserer Freunde und Partner von Kopfschütteln bis zur Bewunderung.
Es fallen einige Stichworte ins Auge, die oft wiederzufinden sind: die Energiewende als "nationale Entscheidung" - dies impliziert einen nationalen "Alleingang" --, "Risiken für die Nachbarn", "Konflikte".
Um es vorwegzunehmen:
Ja, die Energiewende war in der Tat eine nationale Entscheidung. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, denn jeder Mitgliedsstaat in der EU entscheidet selbst über seinen Energiemix. Gleichzeitig hat dies immer Auswirkungen auf die Gemeinschaft.
Gerade deswegen ist eine enge Koordinierung auf europäischer Ebene nötig. Denn ambitionierte energiepolitische Entscheidungen können wir nur gemeinsam mit unseren Partnern verwirklichen.
Vor allem aber: Ich sehe in unserer Energiewende weniger Risiken und mögliche Konflikte. Vielmehr bietet die Energiewende uns allen eine große Chance, die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung in Europa für die nächsten Jahrzehnte zu stellen.
Allein im Rahmen des Desertec Projekts soll Strom aus der Wüste bis 2015 15 Prozent des Strombedarfs Europas aus erneuerbaren Energien decken. So tragen wir mit der Energiewende und dem europäisch-afrikanischen Projekt gleichzeitig zur Lösung existenzieller, sozialer und wirtschaftlicher Probleme in den Ländern Nordafrikas bei.
Energie ist das Rückgrat unseres Wirtschaftens und Grundlage des Wohlstands eines jeden Landes. Dies gilt besonders für ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland. Dabei sind Deutschland, aber auch die EU als Ganzes, in der Energieversorgung sehr stark importabhängig. Bei uns in Deutschland kommen über 95 Prozent des Erdöls und über 85 Prozent des Erdgases, das wir verbrauchen, aus dem Ausland. Angesichts dieser Importabhängigkeit ist die Energieversorgungssicherheit kein theoretisches Konzept, sondern ein strategisches Ziel deutscher Außenpolitik und wichtiges Element unserer internationalen Beziehungen.
Der Schlüssel zu unserem strategischen Ziel einer sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung heißt Diversifizierung. Damit meine ich eine Diversifizierung im dreifachen Sinn: Diversifizierung der Energiequellen, Diversifizierung der Lieferanten und die Diversifizierung der Versorgungsrouten. Bei allen Aspekten ist die enge Koordinierung innerhalb der EU zentral für eine erfolgreiche Realisierung.
Wir haben in Deutschland weitreichende Entscheidungen getroffen und uns mit der Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt: Im vergangenen Jahr haben wir im Lichte der Ereignisse von Fukushima die Risiken der Kernkraft einer erneuten Bewertung unterzogen. Zwar betrachten wir die deutschen Kernkraftwerke im weltweiten Vergleich als die sichersten.
Dennoch hat die Bundesregierung, gestützt durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens, beschlossen, den Ausstieg aus der nuklearen Stromerzeugung zu beschleunigen.
Wir haben ambitionierte Ziele für den Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien. Bereits heute erzeugen wir 25 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren [Energien], bis 2020 soll der Anteil auf 35 Prozent und bis 2050 dann auf 80 Prozent ansteigen.
Uns ist klar: Die Umsetzung dieser Energiewende gelingt nur durch eine europapolitische Einbettung unserer Politik.
Gemäß Artikel 194 des Lissabon-Vertrags ist die Entscheidung über den Energiemix eines Mitgliedsstaats eine nationale Angelegenheit. Die Bundesregierung respektiert daher die Entscheidung der Nachbarländer, gerade auch unserer polnischen Freunde, die den Einstieg in die Kernenergie beschlossen haben. Gleichzeitig danken wir für die große Sorgfalt und Mühe, mit der die deutschen Bürger und Behörden zum polnischen Kernenergieprogramm gehört wurden, so wie es EU- und internationale Regelungen verlangen. Vorgestern gab es hier in Warschau erste, sehr freundschaftlich verlaufene Konsultationen zur Erörterung der mehreren Zehntausend Eingaben aus Deutschland.
Die Bundesregierung hat in diesem Verfahren ihren Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraftnutzung erläutert und darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen potenzieller Unfälle in Kernkraftwerken nicht an den Grenzen einzelner Staaten Halt machen. Vor diesem Hintergrund hat sie höchst mögliche Sicherheitsstandards für die Nutzung der Kernenergie gefordert. Einen Verzicht auf die Kernkraftnutzung haben wir - es stünde uns auch nicht zu - nicht gefordert. Angeboten haben wir hingegen einen verstärkten Informationsaustausch über unsere Erfahrungen mit den Erneuerbaren. Denn ausschließlich mit Kernenergie sind weder die Ausbauziele für Erneuerbare noch die CO2-Redukionsziele zu erreichen.
Ein Schlüssel für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien ist die Vollendung des Energiebinnenmarktes in der EU. Für den flexiblen Austausch von Energie im Binnenmarkt müssen wir die Infrastruktur stärker ausbauen. Wir brauchen zum Beispiel mehr und leistungsfähigere grenzüberschreitende Verbindungen. Die Sorgen unserer Nachbarn, vor allem Polens und der Tschechischen Republik, um die Stabilität ihrer Stromnetze aufgrund der zunehmenden ungeplanten Lastflüsse deutschen Windstroms in den Süden sind uns sehr bewusst. Wir nehmen diese Anliegen sehr ernst und haben selbst beim Netzausbau in Deutschland noch eine Menge Hausaufgaben zu bewältigen.
Wir sind daher in dieser Frage mit Ihnen, unseren Nachbarn, im Rahmen der EU und bilateral auf politischer und Fachebene im Gespräch und sind auch sicher, dass diese Fragen gelöst werden können.
Lassen Sie mich aber ganz deutlich sagen: Die deutsche Energiewende ist nicht Ursache der energiepolitischen Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen. Diese Herausforderungen hängen mit dem gemeinsamen Ziel in der EU zusammen, die Energieversorgung kohlenstoffarm, nachhaltig und sicher zu gestalten. Die Energiewende in Deutschland hat zweifellos den Druck erhöht, mit dem wir die notwendigen Maßnahmen in Angriff nehmen müssen, aber notwendig wären diese ohnehin gewesen.
Die Auswirkungen der Umgestaltung unserer Energieversorgung gehen aber auch über die Grenzen der EU hinaus.
Dies wird deutlich, wenn wir auf die notwendige Einbindung unseres wichtigen Partners Russlands blicken. Russland ist einer der wichtigsten Energielieferanten, sowohl für Deutschland, als auch für Europa. Gleichzeitig ist Europa aus russischer Sicht der wichtigste Abnehmer der Energie-Exporte. Wir begrüßen diese enge Beziehung - manche mögen sie auch als gegenseitige Abhängigkeit bezeichnen -, denn Russland hat sich über die Jahrzehnte als zuverlässiger Partner erwiesen. Die besondere Rolle Russlands als Energiepartner bedeutet auch, dass eine Antwort auf energiepolitische Herausforderungen, seien sie national oder europäisch, nur mit Russland, und nicht gegen Russland, erfolgen kann.
Deutschland ist derzeit hauptsächlich mit den nationalen Dimensionen der Energiewende beschäftigt, aber die europapolitische Dimension ist wichtig und kann nicht von der innerstaatlichen Dimension getrennt werden. Die enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern im Energiebereich ist alternativlos. Aus außenpolitischer Sicht ist wichtig, dass unsere nationale Energiepolitik keine Belastung für unsere Beziehungen zu unseren Partnern darstellt. Der Umbau der Energieversorgung ist für Europa eine große Chance zu beweisen, dass die Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gelingen kann. Wie im Energiefahrplan 2050 der EU in Aussicht gestellt wird, ist der Wandel unserer Energieversorgungsstruktur mittel- bis langfristig möglich und notwendig. Diese Aufgabe kann aber nur europäisch gelöst werden.
Nur gemeinsam mit unseren Partnern und ich setze insbesondere auf Sie, die Polen. Ich setzte darauf, dass dieses Forum unserer Zivilgesellschaften den richtigen Impuls gibt.

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