EU-Politik an ökologischen Grenzen ausrichten

[Deutscher Naturschutzring (DNR) - 29.11.2012] EU-Politik an ökologischen Grenzen ausrichten

Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für das 7. Umweltaktionsprogramm[1] vorgelegt. Der Deutsche Naturschutzring begrüßt, dass die EU-Kommission damit laut Titel des Programms ein "gutes Leben innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten" vorantreiben will. Dem Entwurf fehlten aber konkrete und ambitionierte Zielvorschläge und bindende Maßnahmen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
"Die EU-Politik muss zu den dramatischen Analysen von Wissenschaft, OECD und Europäischer Umweltagentur passen. Wir sind dabei, sogenannte Tipping Points der Biosphäre zu überschreiten - nicht nur was den Klimawandel betrifft sondern auch in den Bereichen Biodiversität und Landverbrauch", sagte Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Das 7. Umweltaktionsprogramm müsse den Weg zu einer Wirtschaft vorantreiben, die die ökologischen Tragfähigkeitsgrenzen unseres Planeten wirklich respektiere. Dazu reichten die Vorschläge der Kommission bisher nicht aus.
Positiv wertete der DNR, dass die EU-Kommission das Thema Bodenschutz auf der Agenda gehalten hat. "Hier muss sich Deutschland endlich bewegen und seine Blockade gegen die Bodenschutzrichtlinie aufheben. Wir brauchen EU-weit geltende Standards für den Bodenschutz, gerade angesichts des zunehmenden Drucks auf die Fläche", sagte Harmut Vogtmann, 1. Vize-Präsident des DNR.
Die Umweltschützer zeigten sich enttäuscht, dass die Kommission die Chance nicht genutzt hat, um verbindliche 2030-Ziele für Emissionsreduktionen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz schon jetzt in die Diskussion zu bringen. "Hier sind nun Ministerrat und EU-Parlament am Zug", sagte Vogtmann weiter. "Langfristige Investitionen in die Energieversorgungsstruktur werden jetzt getroffen. Dafür ist Planungssicherheit vonnöten. Deutschland hat 2007 eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket gespielt. Diese Rolle muss die Bundesregierung auch jetzt einnehmen und Zielvorschläge in den Rat einbringen."
Der DNR begrüßte die Konsumperspektive des Entwurfs. "Mit unserer Konsumsucht treiben wir das Wachstum in China und Indien an mit verheerenden Folgen für Umwelt und Menschen. Wir müssen unseren globalen Ressourcenverbrauch messen und drastisch absenken. Dazu gehören Preise, die die ökologische Wahrheit sagen, der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und eine ehrliche Diskussion über Wirtschaftswachstum in Industriestaaten", betonte Präsident Weinzierl.
[1]Umweltaktionsprogramme bestimmen seit den 1970ern die strategische Ausrichtung der EU-Umweltpolitik. Sie werden im Ordentlichen Verfahren beschlossen - also unter gleichberechtigter Beteiligung des EU-Parlaments und des Ministerrats und sind danach bindend für alle Institutionen.
Der Deutsche Naturschutzring ist der Dachverband der deutschen Umweltverbände. Er hat 96 Mitgliedsverbände, die gemeinsam über fünf Millionen Einzelmitglieder vertreten.

Antje Mensen
Referentin für EU-Umweltpolitik
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