29.11.2012 13:16 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Koalition entlastet Mittelstand im Bilanzrecht
Kurzfassung: Koalition entlastet Mittelstand im BilanzrechtRund 500.000 Unternehmen können künftig auf den umfangreichen Anhang zum JahresabschlussDer Bundestag debattiert heute in 2. und 3. Lesung das sogenannt ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.11.2012] Koalition entlastet Mittelstand im Bilanzrecht
Rund 500.000 Unternehmen können künftig auf den umfangreichen Anhang zum Jahresabschluss
Der Bundestag debattiert heute in 2. und 3. Lesung das sogenannte MicroBil-Gesetz, durch das Kleinstunternehmen bei den Bilanzierungspflichten entlastet werden. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Marco Wanderwitz:
"Die christlich-liberale Koalition steht für den konsequenten Abbau von Bürokratie, durch die unsere mittelständische Wirtschaft unnötig belastet wird. Mit dem MicroBil-Gesetz entlasten wir Kleinstkapitalgesellschaften bei den Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften im Bilanzrecht.
Künftig können rund 500.000 Unternehmen in Deutschland auf den umfangreichen Anhang zum Jahresabschluss verzichten, indem sie einige wenige Angaben unter die Bilanz setzen. Damit entfällt eine zentrale Fehlerquelle, die gerade Kleinstunternehmen, die sich keine teure Beratung leisten können, häufig zu schaffen macht und zu Ordnungsgeldverfahren führt. Zudem können Kleinstkapitalgesellschaften in Zukunft von der Veröffentlichung ihres Jahresabschlusses ganz absehen, wenn sie ihre Bilanz beim Unternehmensregister hinterlegen, aus dem sie dann auf Nachfrage herausgegeben wird.
Die Koalition macht damit zügig und konsequent von Entlastungsoptionen Gebrauch, die die einschlägige EU-Richtlinie neuerdings einräumt. Uns ist es wichtig, dass die Bilanzerleichterungen schon für die Jahresabschlüsse zum noch laufenden Geschäftsjahr 2012 greifen.
Wir werden diesem Gesetz zur Bürokratieentlastung für den Mittelstand in Kürze weitere Maßnahmen folgen lassen: Wir werden das Ordnungsgeldverfahren im Handelsgesetzbuch gerechter ausgestalten, indem kleinere Unternehmen bei Offenlegungsfehlern künftig mit niedrigeren Ordnungsgeldern zu rechnen haben und die Frage des Verschuldens eine größere Rolle spielt. Außerdem werden wir die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einführen, um unbillige Härten im Falle einer Fristversäumnis abzumildern. Mit der Koalitionsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestages die Bundesregierung mit einer Entschließung gestern aufgefordert, bis März 2013 entsprechende gesetzliche Regelungen vorzulegen."
Hintergrund:
Die Verabschiedung des MicroBil-Gesetzes ist nach der Tagesordnung des Bundestages am Freitag um 3.00 Uhr vorgesehen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Rund 500.000 Unternehmen können künftig auf den umfangreichen Anhang zum Jahresabschluss
Der Bundestag debattiert heute in 2. und 3. Lesung das sogenannte MicroBil-Gesetz, durch das Kleinstunternehmen bei den Bilanzierungspflichten entlastet werden. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Marco Wanderwitz:
"Die christlich-liberale Koalition steht für den konsequenten Abbau von Bürokratie, durch die unsere mittelständische Wirtschaft unnötig belastet wird. Mit dem MicroBil-Gesetz entlasten wir Kleinstkapitalgesellschaften bei den Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften im Bilanzrecht.
Künftig können rund 500.000 Unternehmen in Deutschland auf den umfangreichen Anhang zum Jahresabschluss verzichten, indem sie einige wenige Angaben unter die Bilanz setzen. Damit entfällt eine zentrale Fehlerquelle, die gerade Kleinstunternehmen, die sich keine teure Beratung leisten können, häufig zu schaffen macht und zu Ordnungsgeldverfahren führt. Zudem können Kleinstkapitalgesellschaften in Zukunft von der Veröffentlichung ihres Jahresabschlusses ganz absehen, wenn sie ihre Bilanz beim Unternehmensregister hinterlegen, aus dem sie dann auf Nachfrage herausgegeben wird.
Die Koalition macht damit zügig und konsequent von Entlastungsoptionen Gebrauch, die die einschlägige EU-Richtlinie neuerdings einräumt. Uns ist es wichtig, dass die Bilanzerleichterungen schon für die Jahresabschlüsse zum noch laufenden Geschäftsjahr 2012 greifen.
Wir werden diesem Gesetz zur Bürokratieentlastung für den Mittelstand in Kürze weitere Maßnahmen folgen lassen: Wir werden das Ordnungsgeldverfahren im Handelsgesetzbuch gerechter ausgestalten, indem kleinere Unternehmen bei Offenlegungsfehlern künftig mit niedrigeren Ordnungsgeldern zu rechnen haben und die Frage des Verschuldens eine größere Rolle spielt. Außerdem werden wir die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einführen, um unbillige Härten im Falle einer Fristversäumnis abzumildern. Mit der Koalitionsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestages die Bundesregierung mit einer Entschließung gestern aufgefordert, bis März 2013 entsprechende gesetzliche Regelungen vorzulegen."
Hintergrund:
Die Verabschiedung des MicroBil-Gesetzes ist nach der Tagesordnung des Bundestages am Freitag um 3.00 Uhr vorgesehen.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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