29.11.2012 16:24 Uhr in Auto & Motorrad von CDU/CSU-Fraktion
Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfen
Kurzfassung: Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfenPriorisierung der Wasserstraßen ist entscheidend, um Ressourcen effizienter einsetzen zu könnenHeute berät der Deutsche Bundestag über ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.11.2012] Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfen
Priorisierung der Wasserstraßen ist entscheidend, um Ressourcen effizienter einsetzen zu können
Heute berät der Deutsche Bundestag über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Matthias Lietz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ausdrücklich hinter den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Reform ist dringend notwendig: Wir wollen Investitionen sinnvoll konzentrieren und die Fachkompetenz der WSV trotz knapper Mittel langfristig sichern.
Die Priorisierung der Wasserstraßen ist entscheidend, um Ressourcen effizienter einsetzen zu können. Mit der Kategorisierung der Wasserwege nach Verkehrsfunktion und -bedeutung können wir Investitionen bündeln, wo wir sie am meisten brauchen, und Planungssicherheit schaffen. Außerdem können wir damit wichtige Erhalt- und Ausbaumaßnahmen schneller und effizienter auf den Weg bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass bei der Definition eines Kernnetzes auch das Kriterium der Wertschöpfung einer Region eine wichtige Rolle spielen soll. Die Regionen sind Konjunkturmotor unserer Wirtschaft und brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Kategorien sollen alle fünf Jahre überprüft werden, um der Entwicklung in den Wirtschaftsräumen Rechnung zu tragen.
Die Verwaltungsreform wird auf der neuen Netzkategorisierung aufbauen. Dabei geht es vor allem um die Bündelung der Kernaufgaben in einer zentralen Behörde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt an, die Standortauswahl der Ämter zu prüfen, bevor sie abschließend festgelegt wird. Die Fachkompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bleibt erhalten, um einen leistungsfähigen und sicheren Schiffsverkehr gewährleisten zu können."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Priorisierung der Wasserstraßen ist entscheidend, um Ressourcen effizienter einsetzen zu können
Heute berät der Deutsche Bundestag über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Matthias Lietz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ausdrücklich hinter den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Reform ist dringend notwendig: Wir wollen Investitionen sinnvoll konzentrieren und die Fachkompetenz der WSV trotz knapper Mittel langfristig sichern.
Die Priorisierung der Wasserstraßen ist entscheidend, um Ressourcen effizienter einsetzen zu können. Mit der Kategorisierung der Wasserwege nach Verkehrsfunktion und -bedeutung können wir Investitionen bündeln, wo wir sie am meisten brauchen, und Planungssicherheit schaffen. Außerdem können wir damit wichtige Erhalt- und Ausbaumaßnahmen schneller und effizienter auf den Weg bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass bei der Definition eines Kernnetzes auch das Kriterium der Wertschöpfung einer Region eine wichtige Rolle spielen soll. Die Regionen sind Konjunkturmotor unserer Wirtschaft und brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Kategorien sollen alle fünf Jahre überprüft werden, um der Entwicklung in den Wirtschaftsräumen Rechnung zu tragen.
Die Verwaltungsreform wird auf der neuen Netzkategorisierung aufbauen. Dabei geht es vor allem um die Bündelung der Kernaufgaben in einer zentralen Behörde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt an, die Standortauswahl der Ämter zu prüfen, bevor sie abschließend festgelegt wird. Die Fachkompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bleibt erhalten, um einen leistungsfähigen und sicheren Schiffsverkehr gewährleisten zu können."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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