Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme Burschen

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.11.2012] Land braucht Prävention und Aufklärung gegen rechtsextreme Burschen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung, offen über rechtsextremistische Burschenschaften zu informieren und hessische Präventionsprogramme einzurichten. Auf den Berichtsantrag (Drs. 18/5949) der GRÜNEN-Abgeordneten Angela Dorn und Jürgen Frömmrich hatte Innenminister Boris Rhein unter Hinweis auf "operative Gründe" des Verfassungsschutzes nur eingeschränkt Auskunft über die Verbindungen zwischen Burschenschaften und der rechtsextremen NPD gegeben.
"Unser Berichtsantrag hat gezeigt, dass hessische Burschenschaften vom Verfassungsschutz beo-bachtet werden, regelmäßig Veranstaltungen mit Referenten aus dem rechtsextremen Spektrum stattfinden, Mitglieder der NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppen gleichzeitig Mitglied einer Burschenschaft sind und es Hinweise auf Kontakte zwischen fünf hessischen Burschenschaften und rechtsextremistischen Gruppen gibt. Das wollen und dürfen wir nicht tolerieren", erläutern Dorn und Frömmrich. Auch die Berichtspolitik der Landesregierung rügt Frömmrich, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN: "Unter Hinweis auf das geheime operative Handeln des Verfassungsschutz will der Minister nicht einmal sagen, wie viele Burschenschaften oder deren Mitglieder mit der NPD verquickt sind - wie die Mitteilung dieser Zahlen die Arbeit des Verfassungsschutzes stören soll, vermag ich beim besten Willen nicht nachzuvollziehen". Das Innenministerium räumt in seiner Antwort zwar ein, dass solche Vernetzungen existieren und frühzeitig erkannt und verhindert werden müssen, gibt aber keine Auskunft darüber, wie viele Mitglieder welcher Burschenschaften Verbindungen zu NPD und der sogenannten Neuen Rechten unterhalten.
"Rechtsextreme Umtriebe in Burschenschaften dürfen wir nicht akzeptieren. Und dann darf es einfach nicht passieren, dass der ehemalige höchste Repräsentant des Landes Hessen, Ex-Minister-präsident Roland Koch, zum 150. jährigen Bestehen der Frankfurt-Leipziger Burschenschaft Arminia ein schriftliches Grußwort übermittelt. Das führt alle Anstrengungen gegen Rechtsextremismus bei Burschenschaften ad absurdum", kritisieren Dorn und Frömmrich.
"Das Land muss zusätzliches Geld zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Rechtsextremismus-prävention zur Verfügung stellen", fordert der Innenpolitiker. "Die Landesregierung muss die Studierendenvertretungen bei der Präventionsarbeit unterstützen und auch selbst tätig werden, um Schülerinnen und Schüler, sowie Erstsemester zu warnen und über diese Burschenschaften aufzuklären. Gerade von den ASTAs wird wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Wir hatten im Landtag dafür Haushaltsmittel beantragt, die Regierungsmehrheit hat das abgelehnt."

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