30.11.2012 09:31 Uhr in Auto & Motorrad von CDU/CSU-Fraktion
Erfolg für den Lärmschutz: Bundestag stimmt für Abschaffung des Schienenbonus
Kurzfassung: Erfolg für den Lärmschutz: Bundestag stimmt für Abschaffung des SchienenbonusEinführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems der DB Netz AGHeute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.11.2012] Erfolg für den Lärmschutz: Bundestag stimmt für Abschaffung des Schienenbonus
Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems der DB Netz AG
Heute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt. Darin geht es unter anderem um die Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten "Schienenbonus". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Der Lärmschutz in Deutschland ist heute einen entscheidenden Schritt voran gekommen: Der Deutsche Bundestag hat für die Abschaffung des Schienenbonus gestimmt. Die Koalitionsfraktionen schaffen damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten und stellen neue Weichen. Wir können die Anwohner an Schienenwegen besser vor der steigenden Lärmbelastung schützen. Der Güterverkehr wächst beständig. Es gibt mehr Hochgeschwindigkeitszüge und schnellere Zugfolgen. Daher müssen wir heute anders auf die Lärmbelastung an Schienenwegen reagieren als vor 30 Jahren, als der Schienenbonus eingeführt wurde. Rot-Grün hätte bereits 2003 das Lärmprivileg der Schiene abschaffen können - und es nicht getan. Wir handeln jetzt. Aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruht sich nicht auf diesem Ergebnis aus: Wir setzen uns dafür ein, dass der Schienenbonus auch im Bereich der Lärmsanierung an Bestandsstrecken umgesetzt wird.
Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems der DB Netz AG im Dezember 2012. Als Transitland brauchen wir Regelungen, die nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Güterzüge betreffen: Durch die lärmabhängigen Trassenpreise wird es für alle Bahnunternehmen Impulse geben, um Güterwagen lärmtechnisch umzurüsten und zu modernisieren."
Hintergrund:
Die Lärmgrenzwerte für die Bahn wurden 1990 in der Bundesemissionsschutzverordnung um fünf Dezibel angehoben. Mit Änderung von 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird dieser so genannte "Schienenbonus" für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet werden, nicht mehr angewendet. Die neue Regelung kann aber auch schon vorher wirksam werden, wenn der Vorhabenträger selbst oder "ein Dritter" die etwaigen Mehrkosten übernimmt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems der DB Netz AG
Heute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt. Darin geht es unter anderem um die Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten "Schienenbonus". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Der Lärmschutz in Deutschland ist heute einen entscheidenden Schritt voran gekommen: Der Deutsche Bundestag hat für die Abschaffung des Schienenbonus gestimmt. Die Koalitionsfraktionen schaffen damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten und stellen neue Weichen. Wir können die Anwohner an Schienenwegen besser vor der steigenden Lärmbelastung schützen. Der Güterverkehr wächst beständig. Es gibt mehr Hochgeschwindigkeitszüge und schnellere Zugfolgen. Daher müssen wir heute anders auf die Lärmbelastung an Schienenwegen reagieren als vor 30 Jahren, als der Schienenbonus eingeführt wurde. Rot-Grün hätte bereits 2003 das Lärmprivileg der Schiene abschaffen können - und es nicht getan. Wir handeln jetzt. Aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruht sich nicht auf diesem Ergebnis aus: Wir setzen uns dafür ein, dass der Schienenbonus auch im Bereich der Lärmsanierung an Bestandsstrecken umgesetzt wird.
Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Einführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems der DB Netz AG im Dezember 2012. Als Transitland brauchen wir Regelungen, die nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Güterzüge betreffen: Durch die lärmabhängigen Trassenpreise wird es für alle Bahnunternehmen Impulse geben, um Güterwagen lärmtechnisch umzurüsten und zu modernisieren."
Hintergrund:
Die Lärmgrenzwerte für die Bahn wurden 1990 in der Bundesemissionsschutzverordnung um fünf Dezibel angehoben. Mit Änderung von 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird dieser so genannte "Schienenbonus" für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet werden, nicht mehr angewendet. Die neue Regelung kann aber auch schon vorher wirksam werden, wenn der Vorhabenträger selbst oder "ein Dritter" die etwaigen Mehrkosten übernimmt.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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