30.11.2012 11:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue
Kurzfassung: Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neueZur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion B ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.11.2012] Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue
Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sowie der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab, weil es bis heute keine belastbare Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Schutzrechtes gibt. Dieser Gesetzentwurf löst nicht die eigentliche Problematik der Rechtsdurchsetzung, andererseits schafft er erhebliche Rechtsunsicherheit und ist zudem mit erheblichen Kollateralschäden mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Vielfalt der Medien verbunden.
Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheberinnen und Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Die Rechtsdurchsetzung gegen die missbräuchliche Nutzung von publizistischen Inhalten - insbesondere gegen die unautorisierte Verwendung von Presseerzeugnissen durch Dritte (zum Beispiel News-Aggregatoren, Harvester) - muss verbessert werden. Dies sind wichtige und berechtigte Anliegen der Presseverleger, vor allem aber auch der Journalistinnen und Journalisten als Urheberinnen und Urheber, die berücksichtigt werden müssen.
All dies wird jedoch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ansatzweise erfasst, geschweige denn gelöst. Der mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann zudem in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Leistungsschutzrecht die einzige rechts-, medien- und netzpolitische Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auf die drängenden Fragen bei der Modernisierung des Urheberrechts ist.
SPD-Bundestagsfraktion
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11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
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Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka sowie der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab, weil es bis heute keine belastbare Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Schutzrechtes gibt. Dieser Gesetzentwurf löst nicht die eigentliche Problematik der Rechtsdurchsetzung, andererseits schafft er erhebliche Rechtsunsicherheit und ist zudem mit erheblichen Kollateralschäden mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Vielfalt der Medien verbunden.
Es ist unbestritten, dass die Finanzierung des Journalismus und die Vergütung der Urheberinnen und Urheber wie auch der verlegerischen Leistungen sichergestellt werden müssen. Die Rechtsdurchsetzung gegen die missbräuchliche Nutzung von publizistischen Inhalten - insbesondere gegen die unautorisierte Verwendung von Presseerzeugnissen durch Dritte (zum Beispiel News-Aggregatoren, Harvester) - muss verbessert werden. Dies sind wichtige und berechtigte Anliegen der Presseverleger, vor allem aber auch der Journalistinnen und Journalisten als Urheberinnen und Urheber, die berücksichtigt werden müssen.
All dies wird jedoch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ansatzweise erfasst, geschweige denn gelöst. Der mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann zudem in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Leistungsschutzrecht die einzige rechts-, medien- und netzpolitische Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auf die drängenden Fragen bei der Modernisierung des Urheberrechts ist.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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