ÖDP: Verbraucherschutz muss Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie haben!

[ödp Bundesverband - 30.11.2012] ÖDP: Verbraucherschutz muss Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie haben!

Entwurf für EU-Patentgerichtshof ablehnen!
Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit ihrem Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik ruft zur Teilnahme an der Demonstration: "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere - Keine Gentechnik auf dem Acker, im Futter und in Lebensmitteln!" auf. Die Demonstration findet am 30. November in München statt und beginnt um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz. Die Abschlussaktion findet um 13 Uhr vor dem Europäischen Patentamt (Erhardtstr.) statt. "Verbraucherschutz und Lebensmittelversorgungssicherheit muss Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie haben", so Christoph Peschke, stellv. Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Christoph Peschke fordert die Europaabgeordneten auf, den jetzigen Entwurf für ein Abkommen über einen neu zu errichtenden EU-Patentgerichtshof abzulehnen.
Der EU-Ministerrat hat vor kurzem einen Entwurf für ein Abkommen über einen neu zu errichtenden EU-Patentgerichtshof vorgelegt. Der EU-Patentgerichtshof soll ein wichtiger Bestandteil eines einheitlichen EU-Patentsystem werden, mit dem Ziel, die Erteilung von Patenten zu erleichtern.
Peschke kritisiert, dass Urteile des neuen EU-Patentgerichtshof nicht vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfbar sein sollen. Außerdem sollen durch hohe Verfahrenskosten wegen der vorgeschriebenen Vertretung vor Gericht durch einen Patentanwalt die Durchsetzung von Ansprüchen von Einzelpersonen und gemeinnützigen Organisationen erschwert werden.
Anstelle einer breiten öffentlichen Diskussion des Entwurfs sollen die Europaabgeordneten quasi im Schnellverfahren bis zum 10. Dezember über den Entwurf beschließen. "Diese Verfahrensweise ist inakzeptabel und zutiefst undemokratisch und fördert die Politikverdrossenheit", so Peschke.
Als besonders skandalös bezeichnet Peschke die, nach einem Bericht der Organisation "Keine Patente auf Saatgut!", bei einem Treffen der EU-Mitgliedsländer offengelegte Strategie der britischen Delegation. Die Organisation "Keine Patente auf Saatgut" schreibt, dass nach dem Wortlautprotokoll, das der Organisation vorliegt, die Experten aus England (Great Britain, GBR) folgendes erklärt haben: "Die Wirtschaftsbeteiligten in GBR wollten - ebenso wie ‚Business Europe - eine Beteiligung des EuGH bei der Auslegung des europäischen Patentrechts unbedingt vermeiden. Dies müsse jetzt sichergestellt werden." Dies darf auf keinen Fall zugelassen werden. Die ÖDP fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf , Protestschreiben an Ihre Europaabgeordneten zu senden mit der Forderung, sich konsequent für Verbraucherschutz und Lebensmittelversorgungssicherheit einzusetzen.
Weitere Informationen unter www.oedp.de.
Wichtige Links
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/26751.html
http://www.no-patents-on-seeds.org/de/information/aktuelles/stoppt-eu-einheitspatent

Dr. Claudius Moseler
Generalsekretär
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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