30.11.2012 13:38 Uhr in Auto & Motorrad von SPD-Bundestagsfraktion
Schwarz-Gelb führt Binnenschifffahrt in die Sackgasse
Kurzfassung: Schwarz-Gelb führt Binnenschifffahrt in die SackgasseAnlässlich der Debatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfrakt ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.11.2012] Schwarz-Gelb führt Binnenschifffahrt in die Sackgasse
Anlässlich der Debatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Ungeachtet aller Kritik hält die Bundesregierung an ihrem falschen Kurs fest. Alle Bundesländer, Industrie- und Handelskammern, Wirtschafts- und Tourismusverbände, Regionen und nicht zuletzt die Beschäftigten der Verwaltung selbst kritisieren dieses sogenannte Reformprojekt der schwarz-gelben Koalition. Statt einen Neustart zu wagen, wird weiter durchgewurschtelt.
Die Verwaltung braucht eine vernünfte und durchdachte Reform. Nur auf Personaleinsparungen zu setzen, ist der falsche Weg. Ressourcen müssen neu aufgestellt, Abläufe optimiert werden. Doch so etwas geht nicht von oben nach unten, sondern nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass die Verwaltung sich aus der Fläche zurückzieht und Kompetenzen verliert, weil sie zu mehr Vergabe gezwungen wird als wirtschaftlich ist.
Die Kategorisierung ist ein auch von der schwarz-gelben Koalition ungeliebtes Kind der Bundesregierung. Statt den Mittelbedarf für den nachhaltigen Verkehrsträger Schifffahrt bedarfsgerecht aufzustocken, wird lieber kategorisiert und weiter kaputt gespart. Nach Gutsherrenart wird die eigene Kategorisierung in A, B und C über den Haufen geworfen, A-Wasserstraßen werden eingefroren und C-Wasserstraßen millionenschwer ausgebaut. Im Osten Deutschlands werden getätigte Milliardeninvestitionen entwertet, weil die letzten 70 Millionen nicht mehr investiert werden. Die gesamte schwarz-gelbe Wasserstraßenpolitik ist verfehlt. Es ist dringend an der Zeit für einen Regierungswechsel, um auch in diesem Bereich einen neuen Kurs einzuschlagen.
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Telefax: 030/227-5 68 69
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Anlässlich der Debatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Ungeachtet aller Kritik hält die Bundesregierung an ihrem falschen Kurs fest. Alle Bundesländer, Industrie- und Handelskammern, Wirtschafts- und Tourismusverbände, Regionen und nicht zuletzt die Beschäftigten der Verwaltung selbst kritisieren dieses sogenannte Reformprojekt der schwarz-gelben Koalition. Statt einen Neustart zu wagen, wird weiter durchgewurschtelt.
Die Verwaltung braucht eine vernünfte und durchdachte Reform. Nur auf Personaleinsparungen zu setzen, ist der falsche Weg. Ressourcen müssen neu aufgestellt, Abläufe optimiert werden. Doch so etwas geht nicht von oben nach unten, sondern nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass die Verwaltung sich aus der Fläche zurückzieht und Kompetenzen verliert, weil sie zu mehr Vergabe gezwungen wird als wirtschaftlich ist.
Die Kategorisierung ist ein auch von der schwarz-gelben Koalition ungeliebtes Kind der Bundesregierung. Statt den Mittelbedarf für den nachhaltigen Verkehrsträger Schifffahrt bedarfsgerecht aufzustocken, wird lieber kategorisiert und weiter kaputt gespart. Nach Gutsherrenart wird die eigene Kategorisierung in A, B und C über den Haufen geworfen, A-Wasserstraßen werden eingefroren und C-Wasserstraßen millionenschwer ausgebaut. Im Osten Deutschlands werden getätigte Milliardeninvestitionen entwertet, weil die letzten 70 Millionen nicht mehr investiert werden. Die gesamte schwarz-gelbe Wasserstraßenpolitik ist verfehlt. Es ist dringend an der Zeit für einen Regierungswechsel, um auch in diesem Bereich einen neuen Kurs einzuschlagen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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