Bund setzt mit Verkauf der TLG-Wohnungen falsches Signal

[SPD-Bundestagsfraktion - 30.11.2012] Bund setzt mit Verkauf der TLG-Wohnungen falsches Signal

Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Verkauf der über 11.000 bundeseigenen ostdeutschen TLG-Wohnungen an den Hamburger Immobilienkonzern TAG erklärt zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Mit dem Verkauf der bundeseigenen TLG-Wohnungen setzt der Bund in Zeiten von Wohnungsknappheit und explodierenden Mieten das völlig falsche Signal. Statt Verantwortung für seine Mieter zu zeigen, verkauft sie der Bund an einen börsennotierten Konzern. Statt staatliche Verantwortung für den kritischen Wohnungsmarkt zu zeigen, privatisiert der Bund große Wohnungsbestände. Statt mietpreisdämpfend zur wirken, bereitet der Bund Luxussanierungen und Mietsteigerungen den Weg. Die schwarz-gelbe Mehrheit hatte schon im Sommer im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den SPD-Antrag auf Stopp des Privatisierungsverfahrens abgelehnt. Die heutige Ansetzung der Debatte über den Antrag nach dem Vollzug des Verkaufs spricht die gleiche Sprache: Der Bundesregierung geht es nicht um Mieterinteressen und wohnungspolitische Verantwortung, sie will schlicht und einfach Kasse machen.
Wenig hilfreich war auch der heute mitberatene Schaufensterantrag der Linkspartei, die den Verfahrensstopp forderten, obwohl sie sich selber am Bieterverfahren beteiligt hatte. Mit Populismus ist den Mietern nicht gedient.
Die SPD hatte dem Bund vorgeschlagen, mit Ländern und Kommunen über kommunale oder genossenschaftliche Lösungen für die TLG-Wohnungen zu verhandeln. Wenn der Bund sich schon nicht seiner Verantwortung für den Wohnungsmarkt stellen will, sollte er sie wenigstens an diejenigen abgeben, die sich ernsthaft darum bemühen.

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