30.11.2012 13:35 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Agrarmarktstrukturgesetz stärkt Milcherzeuger
Kurzfassung: Agrarmarktstrukturgesetz stärkt MilcherzeugerGrößere Milchmengen vermarkten, ohne Kartellrecht zu verletzenDer Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Besti ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.11.2012] Agrarmarktstrukturgesetz stärkt Milcherzeuger
Größere Milchmengen vermarkten, ohne Kartellrecht zu verletzen
Der Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (Agrarmarktstrukturgesetz) verabschiedet, mit dem das EU-Milchpaket in deutsches Recht umgesetzt wird. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Josef Rief:
"Mit der Umsetzung des EU-Milchpaketes im Agrarmarktstrukturgesetz stärken wir die Marktposition der Milcherzeuger. Künftig können die Erzeuger gemeinsam größere Milchmengen als bisher vermarkten, ohne das Kartellrecht zu verletzen. Damit geben wir den Milchbauern ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung des Marktgleichgewichtes zwischen Milcherzeugern und den Vermarktern bzw. dem Lebensmitteleinzelhandel an die Hand.
Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum Agrarmarktstrukturgesetz wurde intensiv über die Frage diskutiert, ob bei Erzeugergemeinschaften Doppelmitgliedschaften zugelassen bleiben sollen. Wir haben uns entschlossen, weiterhin Doppelmitgliedschaften grundsätzlich zu erlauben. Die Entscheidung hierüber liegt auch künftig in den Händen der einzelnen Erzeugerorganisationen. Damit schöpfen wir die Möglichkeiten des EU-Rahmens vollständig aus.
Neben dem EU-Milchpaket gibt es weitere EU-rechtliche Bestimmungen für Erzeugerorganisationen aus dem gesamten Agrarbereich, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Zudem war es notwendig geworden, auch nationale Regelungen anzupassen. Deswegen hat sich die christlich-liberale Koalition entschlossen, das Marktstrukturgesetz durch das Agrarmarktstrukturgesetz abzulösen. So wird beispielsweise die Anerkennung von Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden für den gesamten Agrarbereich geregelt. Darüber hinaus werden die bisher 18 Durchführungsverordnungen zu einer zusammengefasst."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Größere Milchmengen vermarkten, ohne Kartellrecht zu verletzen
Der Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (Agrarmarktstrukturgesetz) verabschiedet, mit dem das EU-Milchpaket in deutsches Recht umgesetzt wird. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Josef Rief:
"Mit der Umsetzung des EU-Milchpaketes im Agrarmarktstrukturgesetz stärken wir die Marktposition der Milcherzeuger. Künftig können die Erzeuger gemeinsam größere Milchmengen als bisher vermarkten, ohne das Kartellrecht zu verletzen. Damit geben wir den Milchbauern ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung des Marktgleichgewichtes zwischen Milcherzeugern und den Vermarktern bzw. dem Lebensmitteleinzelhandel an die Hand.
Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen zum Agrarmarktstrukturgesetz wurde intensiv über die Frage diskutiert, ob bei Erzeugergemeinschaften Doppelmitgliedschaften zugelassen bleiben sollen. Wir haben uns entschlossen, weiterhin Doppelmitgliedschaften grundsätzlich zu erlauben. Die Entscheidung hierüber liegt auch künftig in den Händen der einzelnen Erzeugerorganisationen. Damit schöpfen wir die Möglichkeiten des EU-Rahmens vollständig aus.
Neben dem EU-Milchpaket gibt es weitere EU-rechtliche Bestimmungen für Erzeugerorganisationen aus dem gesamten Agrarbereich, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Zudem war es notwendig geworden, auch nationale Regelungen anzupassen. Deswegen hat sich die christlich-liberale Koalition entschlossen, das Marktstrukturgesetz durch das Agrarmarktstrukturgesetz abzulösen. So wird beispielsweise die Anerkennung von Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden für den gesamten Agrarbereich geregelt. Darüber hinaus werden die bisher 18 Durchführungsverordnungen zu einer zusammengefasst."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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