EU-Kredite dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden

[Attac Deutschland - 30.11.2012] EU-Kredite dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden
Abgeordnete müssen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in KasselDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat fordert, dass EU-Kredite nicht für Waffengeschäfte verwendet werden dürfen. "Griechenland ist nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden", sagte Mike Nagler, aktiv bei Attac Leipzig und im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die Straße gingen."
Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren sind die Gewinne deutscher Rüstungskonzerne dabei in die Höhe geschossen. "Die Bundesregierung segnet diese Geschäfte ab, im Wissen, dass die militärische Aufrüstung auch über die Mittel aus den so genannten Rettungspaketen durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert wird", kritisierte Mike Nagler.
Am Wochenende kommen in Kassel Aktive der Friedensbewegung zum 19. bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag zusammen - darunter auch zahlreiche Attac-Aktive. Eines der brennenden Themen in Kassel wird der anhaltende Konflikt in Syrien und der von der Bundesregierung geplante Auslandseinsatz der Bundeswehr sein, über den der Bundestag im Dezember abstimmen soll. Dazu Bernd Michl von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg: "Die geplante Nato-Aufrüstung an der syrischen Grenze bedeutet eine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen. Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesem neuerlichen völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz nicht zuzustimmen."
Im Februar wird sich Attac an den Protesten gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen, zu der alljährlich hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrievertreter zusammenkommen. "Die Sicherheitskonferenz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie dient der Sicherung von Machtinteressen und der Rechtfertigung von Angriffskriegen. Zusammen mit anderen Gruppen werden wir auch im nächsten Jahr diese militärisch geprägte Konferenz behindern", kündigte Bernd Michel an.
Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ab. Das Netzwerk Attac, dem in Deutschland rund 200 Mitgliedsorganisationen angehören, setzt sich für eine friedliche und solidarische Globalisierung ein.

Weitere Informationen:
Programm des Friedenspolitischen Ratschlags: http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.html Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Patriot-Stationierung: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-baf.html Attac-AG Globalisierung und Krieg http://www.attac.de/themen/globalisierung-und-krieg/ Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! http://aufschrei-waffenhandel.de Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) - Yearbook 2012 (Rüstungsexport): http://www.sipri.org/yearbook/2012
Für Rückfragen:
Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 9619 584 Bernd Michl, Attac-AG Globalisierung und Krieg, Tel. 0171 4412 646