30.11.2012 13:11 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Keine Zwangstests bei HIV-Risikogruppen
Kurzfassung: Keine Zwangstests bei HIV-RisikogruppenAnlässlich der von der Regierung Sachsen-Anhalts geplanten Möglichkeit von erzwungenen HIV-Tests erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die B ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.11.2012] Keine Zwangstests bei HIV-Risikogruppen
Anlässlich der von der Regierung Sachsen-Anhalts geplanten Möglichkeit von erzwungenen HIV-Tests erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Die vom Innenministerium von Sachsen-Anhalt geplante Regelung ist moralisch sehr bedenklich und medizinisch unnötig. Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer sollen einem HIV-Test auch gegen ihren ausdrücklichen Willen unterzogen werden können. Als Grund wird der Schutz von Personen, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien, wie Polizisten oder Sanitäter, genannt.
Im Einzelfall kann es zu einer Situation kommen, in dem die schnellstmögliche Feststellung des HIV-Status einer Person sinnvoll ist. Ein Zwangstest darf jedoch nur durch den Beschluss eines Richters erfolgen. Einen Generalverdacht gegenüber ganzen Menschengruppen darf es nicht geben.
Das Risiko, sich mit HIV oder Hepatitis zu infizieren, mag in einzelnen Bevölkerungsgruppen statistisch signifikant erhöht sein, beim einzelnen Menschen lässt sich dies jedoch schwer anwenden. HIV haben bekanntermaßen auch Heterosexuelle und sogar Kinder. Wie sollte der Polizeibeamte oder der Sanitäter vor Ort also überhaupt einschätzen können, wann eine besondere Infektionsgefahr vorliegt? Im Zweifelsfall wäre das dann ausnahmslos immer der Fall. Die geplante Regelung verstärkt nur Vorurteile gegenüber Schwulen, Drogenabhängigen und anderen marginalisierten Gruppen als Gefährdern, deren Bürgerrechte zum Wohle der Allgemeinheit beschnitten werden dürften.
Auch medizinisch ist ein Zwangstest unsinnig. Besteht der Verdacht einer Infektion, kann auch der möglicherweise Infizierte schnell und zuverlässig getestet werden. Nicht zuletzt darum lehnt auch das Robert-Koch-Institut die Regelung ab.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich der von der Regierung Sachsen-Anhalts geplanten Möglichkeit von erzwungenen HIV-Tests erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Die vom Innenministerium von Sachsen-Anhalt geplante Regelung ist moralisch sehr bedenklich und medizinisch unnötig. Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer sollen einem HIV-Test auch gegen ihren ausdrücklichen Willen unterzogen werden können. Als Grund wird der Schutz von Personen, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien, wie Polizisten oder Sanitäter, genannt.
Im Einzelfall kann es zu einer Situation kommen, in dem die schnellstmögliche Feststellung des HIV-Status einer Person sinnvoll ist. Ein Zwangstest darf jedoch nur durch den Beschluss eines Richters erfolgen. Einen Generalverdacht gegenüber ganzen Menschengruppen darf es nicht geben.
Das Risiko, sich mit HIV oder Hepatitis zu infizieren, mag in einzelnen Bevölkerungsgruppen statistisch signifikant erhöht sein, beim einzelnen Menschen lässt sich dies jedoch schwer anwenden. HIV haben bekanntermaßen auch Heterosexuelle und sogar Kinder. Wie sollte der Polizeibeamte oder der Sanitäter vor Ort also überhaupt einschätzen können, wann eine besondere Infektionsgefahr vorliegt? Im Zweifelsfall wäre das dann ausnahmslos immer der Fall. Die geplante Regelung verstärkt nur Vorurteile gegenüber Schwulen, Drogenabhängigen und anderen marginalisierten Gruppen als Gefährdern, deren Bürgerrechte zum Wohle der Allgemeinheit beschnitten werden dürften.
Auch medizinisch ist ein Zwangstest unsinnig. Besteht der Verdacht einer Infektion, kann auch der möglicherweise Infizierte schnell und zuverlässig getestet werden. Nicht zuletzt darum lehnt auch das Robert-Koch-Institut die Regelung ab.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Keine Zwangstests bei HIV-Risikogruppen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Keine Zwangstests bei HIV-Risikogruppen" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .