Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des Tierschutzgesetzes

[Piratenpartei Deutschland - 30.11.2012] Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des Tierschutzgesetzes

Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast - ggf. mit Impfung - durchgeführt und auf die Kastration ganz verzichtet.
Weiterhin soll der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, obwohl das Brandzeichen kein individuelles Kennzeichen darstellt und bereits jetzt jedes Zuchtpferd gechippt werden muss. Zudem sind von außen sichtbare Kennzeichen mit Farbe und Accessoires möglich. Die Tierärztekammer zeigte sich entsetzt über die weitere, nicht nachvollziehbare Zulassung von mehrwöchigen Verbrennungen dritten Grades.
Mit den aktuellen Beschlüssen tritt keine Verbesserung für die Tiere ein. Ich würde mir wünschen, dass die Ministerin Aigner den Schutz von Tieren mit gängigen Verbraucherschutzinteressen gleich stellt. Ihre Entscheidungen müssen dem Wohl der Tiere dienen und nicht den Partikular-Interessen Dritter Rechnung tragen., so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Neben konkreten Einzelaspekten wurde jedoch das Grundproblem der zunehmenden Gewinnoptimierung der Nutztierhaltung komplett ignoriert: Die Tiere werden ohne ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten in immer größerer Zahl auf engstem Raum gehalten und verletzen sich stressbedingt gegenseitig. Um dies zu vermindern, werden z.B. Schweinen die Schwänze abgeschnitten und Küken die Schnäbel gekürzt. Außerdem werden präventiv Medikamente wie Antibiotika verabreicht, welche zunehmend selbst mit Rückständen das Fleisch belasten und die Entstehung multiresistenter Keime fördern.
Das grundlegende Problem der Nutztierhaltung können wir nicht dadurch lösen, dass wir längst verbotene Arzneimittelgaben nochmal verbieten. Wir brauchen dringend höhere Mindeststandards in der Nutztierhaltung, welche von Grund auf weniger Arzneimittelgaben erfordern. Die Tiere dürfen nicht mehr unter Bedingungen gehalten werden, in denen kranke Tiere nicht mehr isoliert werden können, und sich Erreger sofort auf den gesamten, dicht gehaltenen Bestand ausbreiten, so René Heinig, Koordinator AG Tierschutz der Piratenpartei Deutschland.
Quellen:
[1] Pressemitteilung Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. zu Tierschutzänderungen
[2] Wahlprogramm Bundestagswahl 2013: Kapitel Tierschutz

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