30.11.2012 16:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Koalition beschließt mittelstandsfreundliche Reform der handelsrechtlichen Offenlegungspflichten
Kurzfassung: Koalition beschließt mittelstandsfreundliche Reform der handelsrechtlichen OffenlegungspflichtenEntlastung für Kleinstunternehmen von BürokratieDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend zusamm ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.11.2012] Koalition beschließt mittelstandsfreundliche Reform der handelsrechtlichen Offenlegungspflichten
Entlastung für Kleinstunternehmen von Bürokratie
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend zusammen mit der Verabschiedung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) beschlossen, dass das Ordnungsgeldverfahren im Bilanzrecht zeitnah reformiert werden soll. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die Koalition entlastet Kleinstunternehmen von Bürokratie im Bilanzrecht und wird für mehr Gerechtigkeit bei der Durchsetzung bilanzrechtlicher Offenlegungspflichten sorgen. Wir tragen damit der Kritik vieler kleinerer Unternehmen an den Sanktionsbestimmungen Rechnung, die mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) zum 1. Januar 2007 eingeführt wurden.
Die Bundesregierung wird bis März 2013 einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsgesetzbuch unterbreiten. Mit der vom Bundestag gestern verabschiedeten Entschließung hat die Koalition dafür die maßgeblichen Eckpunkte vorgegeben.
Wir wollen, dass sich die Höhe der Ordnungsgelder bei Offenlegungsfehlern künftig stärker nach der Größe des Unternehmens richtet: Der Mindestbetrag des Ordnungsgeldes von bisher 2.500 Euro soll für Kleinstkapitalgesellschaften auf 500 Euro und für kleine Kapitalgesellschaften auf 1.000 Euro gesenkt werden. Zudem werden wir gesetzlich verankern, dass Ordnungsgelder vom Bundesamt für Justiz nur bei schuldhafter Pflichtverletzung festgesetzt werden. Ferner werden wir die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einführen, um unbillige Härten im Falle einer Fristversäumnis abzumildern.
Mit unserem Paket aus Bürokratieentlastung durch das MicroBilG und mehr Gerechtigkeit im Sanktionsverfahren werden sich die Standortbedingungen für unseren deutschen Mittelstand spürbar verbessern."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Entlastung für Kleinstunternehmen von Bürokratie
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend zusammen mit der Verabschiedung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) beschlossen, dass das Ordnungsgeldverfahren im Bilanzrecht zeitnah reformiert werden soll. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die Koalition entlastet Kleinstunternehmen von Bürokratie im Bilanzrecht und wird für mehr Gerechtigkeit bei der Durchsetzung bilanzrechtlicher Offenlegungspflichten sorgen. Wir tragen damit der Kritik vieler kleinerer Unternehmen an den Sanktionsbestimmungen Rechnung, die mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) zum 1. Januar 2007 eingeführt wurden.
Die Bundesregierung wird bis März 2013 einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsgesetzbuch unterbreiten. Mit der vom Bundestag gestern verabschiedeten Entschließung hat die Koalition dafür die maßgeblichen Eckpunkte vorgegeben.
Wir wollen, dass sich die Höhe der Ordnungsgelder bei Offenlegungsfehlern künftig stärker nach der Größe des Unternehmens richtet: Der Mindestbetrag des Ordnungsgeldes von bisher 2.500 Euro soll für Kleinstkapitalgesellschaften auf 500 Euro und für kleine Kapitalgesellschaften auf 1.000 Euro gesenkt werden. Zudem werden wir gesetzlich verankern, dass Ordnungsgelder vom Bundesamt für Justiz nur bei schuldhafter Pflichtverletzung festgesetzt werden. Ferner werden wir die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einführen, um unbillige Härten im Falle einer Fristversäumnis abzumildern.
Mit unserem Paket aus Bürokratieentlastung durch das MicroBilG und mehr Gerechtigkeit im Sanktionsverfahren werden sich die Standortbedingungen für unseren deutschen Mittelstand spürbar verbessern."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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