30.11.2012 16:24 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten
Kurzfassung: Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestaltenEntschließungsantrag verabschiedetDie unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entsc ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.11.2012] Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten
Entschließungsantrag verabschiedet
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Das Ordnungsgeldverfahren des Handelsgesetzbuchs für Verstöße gegen bestimmte Offenlegungspflichten hat sich als zu starr und undifferenziert herausgestellt. Ein Mindestordnungsgeld von 2.500 Euro ohne die Möglichkeit, den Grad des Verschuldens für die unterlassene Offenlegung zu berücksichtigen, ist ungerecht und trifft insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen besonders hart.
Der Parlamentskreis Mittelstand hat sich daher dafür stark gemacht, dass im Zuge der Behandlung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz das Ordnungsgeldverfahren flexibler gestaltet wird, indem das Mindestordnungsgeld reduziert und die Besonderheiten des Einzelfalls im Ordnungsgeldverfahren berücksichtigt werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass heute ein entsprechender Entschließungsantrag verabschiedet wurde und die Bundesregierung bis März einen Gesetzentwurf hierzu vorlegen wird. Dabei geht es nicht darum, Verstöße gegen die Offenlegungspflicht zu bagatellisieren, sondern darum, das Ordnungsgeldverfahren zu flexibilisieren, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Denn auch im Ordnungsgeldverfahren muss es gerecht zugehen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Entschließungsantrag verabschiedet
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Das Ordnungsgeldverfahren des Handelsgesetzbuchs für Verstöße gegen bestimmte Offenlegungspflichten hat sich als zu starr und undifferenziert herausgestellt. Ein Mindestordnungsgeld von 2.500 Euro ohne die Möglichkeit, den Grad des Verschuldens für die unterlassene Offenlegung zu berücksichtigen, ist ungerecht und trifft insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen besonders hart.
Der Parlamentskreis Mittelstand hat sich daher dafür stark gemacht, dass im Zuge der Behandlung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz das Ordnungsgeldverfahren flexibler gestaltet wird, indem das Mindestordnungsgeld reduziert und die Besonderheiten des Einzelfalls im Ordnungsgeldverfahren berücksichtigt werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass heute ein entsprechender Entschließungsantrag verabschiedet wurde und die Bundesregierung bis März einen Gesetzentwurf hierzu vorlegen wird. Dabei geht es nicht darum, Verstöße gegen die Offenlegungspflicht zu bagatellisieren, sondern darum, das Ordnungsgeldverfahren zu flexibilisieren, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Denn auch im Ordnungsgeldverfahren muss es gerecht zugehen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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