03.12.2012 15:49 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Ausgeglichener Staatshaushalt bereits in diesem Jahr
Kurzfassung: Ausgeglichener Staatshaushalt bereits in diesem Jahr Maastricht-Defizit sinkt auf null!Auf der Grundlage der aktualisierten Mittelfristprojektion des Bundesministeriums der Finanzen erreicht Deutschla ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 03.12.2012] Ausgeglichener Staatshaushalt bereits in diesem Jahr
Maastricht-Defizit sinkt auf null!
Auf der Grundlage der aktualisierten Mittelfristprojektion des Bundesministeriums der Finanzen erreicht Deutschland gegenüber der bisherigen Prognose zum Maastricht-Defizit vom Sommer dieses Jahres schon in 2012 einen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Stabilitätsrat eine aktualisierte Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2012 bis 2016 vorgelegt (siehe Anlage).
Aktuell ist davon auszugehen, dass das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit in diesem Jahr vollständig abgebaut wird, also bereits bei null liegt. Noch im Sommer lag die Schätzung bei gut % des BIP. Das heißt der Staatshaushalt ist bereits in diesem Jahr ausgeglichen.
Zur Verbesserung gegenüber der Schätzung vom Sommer hat beigetragen, dass der Bundeshaushalt im Vollzug mit einem deutlich niedrigeren Finanzierungsdefizit abschließen wird. Trotz der finanziellen Belastungen aus der langfristigen Stabilisierung der Eurozone (Aufbau des ESM, Kapitalstärkung der EIB, zusammen mehr als 10 Milliarden Euro) könnte das Finanzierungsdefizit bei nur 25 Milliarden Euro und damit unterhalb des Ansatzes des Nachtragshaushaltes liegen.
Der gesamtstaatliche strukturelle Finanzierungssaldo, der im vergangenen Jahr noch bei einem Defizit von rund 1 % des BIP lag, wird in diesem Jahr sogar leicht positiv sein. Das bedeutet, dass die Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits in einer deutlichen strukturellen Verbesserung begründet ist. Damit wird das für den Fiskalvertrag relevante mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP deutlich erfüllt.
Die Schuldenstandsquote fällt 2012 mit 81 % des BIP um 2 Punkte günstiger aus als im Sommer erwartet. In der mittleren Frist wirken sich die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte und die zu erwartende Abwicklung der Portfolios der Bad Banks schuldenstandsmindernd aus. Im Ergebnis könnte die Schuldenquote aus heutiger Sicht bis auf rund 73 % des BIP im Jahr 2016 sinken.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 2242-0
Telefax: 030 - 2242-3260
Mail: Poststelle@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Maastricht-Defizit sinkt auf null!
Auf der Grundlage der aktualisierten Mittelfristprojektion des Bundesministeriums der Finanzen erreicht Deutschland gegenüber der bisherigen Prognose zum Maastricht-Defizit vom Sommer dieses Jahres schon in 2012 einen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Stabilitätsrat eine aktualisierte Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2012 bis 2016 vorgelegt (siehe Anlage).
Aktuell ist davon auszugehen, dass das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit in diesem Jahr vollständig abgebaut wird, also bereits bei null liegt. Noch im Sommer lag die Schätzung bei gut % des BIP. Das heißt der Staatshaushalt ist bereits in diesem Jahr ausgeglichen.
Zur Verbesserung gegenüber der Schätzung vom Sommer hat beigetragen, dass der Bundeshaushalt im Vollzug mit einem deutlich niedrigeren Finanzierungsdefizit abschließen wird. Trotz der finanziellen Belastungen aus der langfristigen Stabilisierung der Eurozone (Aufbau des ESM, Kapitalstärkung der EIB, zusammen mehr als 10 Milliarden Euro) könnte das Finanzierungsdefizit bei nur 25 Milliarden Euro und damit unterhalb des Ansatzes des Nachtragshaushaltes liegen.
Der gesamtstaatliche strukturelle Finanzierungssaldo, der im vergangenen Jahr noch bei einem Defizit von rund 1 % des BIP lag, wird in diesem Jahr sogar leicht positiv sein. Das bedeutet, dass die Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits in einer deutlichen strukturellen Verbesserung begründet ist. Damit wird das für den Fiskalvertrag relevante mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP deutlich erfüllt.
Die Schuldenstandsquote fällt 2012 mit 81 % des BIP um 2 Punkte günstiger aus als im Sommer erwartet. In der mittleren Frist wirken sich die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte und die zu erwartende Abwicklung der Portfolios der Bad Banks schuldenstandsmindernd aus. Im Ergebnis könnte die Schuldenquote aus heutiger Sicht bis auf rund 73 % des BIP im Jahr 2016 sinken.
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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
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, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 - 2242-0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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