Schärfere Auflagen für den Grauen Kapitalmarkt durchsetzen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.02.2011
Pressemitteilung vom: 24.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Pflicht zur Bereitstellung eines "Beipackzettels" auch auf die Produkte des Grauen Kapitalmarktes ausweiten Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz der Qualitätsoffensive ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.02.2011] Schärfere Auflagen für den Grauen Kapitalmarkt durchsetzen
Pflicht zur Bereitstellung eines "Beipackzettels" auch auf die Produkte des Grauen Kapitalmarktes ausweiten
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen gezogen. Als Reaktion auf die Finanzkrise startete die Initiative vor zwei Jahren. Gemeinsam mit dem Ministerium wird die CDU/CSU-Fraktion die Interessen der Verbraucher auch in den kommenden Jahren weiter stärken. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die Koalition haben bereits einen Großteil der 2009 vorgelegten Verbesserungsvorschläge umgesetzt. Bereits seit dem 1. Januar 2010 sind Beratungsprotokolle für den Wertpapierbereich verpflichtend. In diesem Monat haben wir standardisierte Beipackzettel für Anlageprodukte gesetzlich eingeführt, die eine bestmögliche Vergleichbarkeit und Information für Bürger gewährleisten. Dank der Registrierung aller Bankberater bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und eines rigiden Sanktionsregimes stellen wir Qualität und Sachkunde für die Verbraucher sicher.
Doch nach wie vor ist der sogenannte Graue Kapitalmarkt mit seinen 80.000 freien Beratern ein großes Problem. Hier werden insbesondere Unternehmensbeteiligungen, Treuhandvermögen, geschlossene Fonds und Namensschuldverschreibungen gehandelt. Um eine effektivere Kontrolle zu ermöglichen, ist derzeit ein Gesetzentwurf in der Abstimmung.
Wie bei den Bankberatern sind wir auch hierbei drei Kernzielen verpflichtet: Erstens müssen Finanzprodukte für Verbraucher klar verständlich und für ihr Portfolio geeignet sein. Zweitens muss die Beratung das Ziel haben, die beste Lösung für den Kunden zu finden. Drittens darf kein Produkt auf den Finanzmärkten künftig ungeregelt bleiben.
Deshalb werden wir die Pflicht zur Bereitstellung eines "Beipackzettels" auch auf die Produkte des Grauen Kapitalmarktes ausweiten. Auch an die freien Vermittler von Anlageprodukten werden wir strenge Anforderungen stellen: Ein Sachkundenachweis dokumentiert, wie bei den Bankberatern, ihre Qualifikation. Eine Registrierungspflicht sorgt für eine stärkere Verantwortlichkeit der Vermittler und eine Berufshaftpflichtversicherung für mehr Kundenschutz. Damit sorgen wir dafür, dass hochspekulative Produkte nicht mehr ungestraft an Kleinsparer verkauft werden, nur weil auf diesem Markt besonders hohe Provisionen winken."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/e4jAUG
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Pflicht zur Bereitstellung eines "Beipackzettels" auch auf die Produkte des Grauen Kapitalmarktes ausweiten
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen gezogen. Als Reaktion auf die Finanzkrise startete die Initiative vor zwei Jahren. Gemeinsam mit dem Ministerium wird die CDU/CSU-Fraktion die Interessen der Verbraucher auch in den kommenden Jahren weiter stärken. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die Koalition haben bereits einen Großteil der 2009 vorgelegten Verbesserungsvorschläge umgesetzt. Bereits seit dem 1. Januar 2010 sind Beratungsprotokolle für den Wertpapierbereich verpflichtend. In diesem Monat haben wir standardisierte Beipackzettel für Anlageprodukte gesetzlich eingeführt, die eine bestmögliche Vergleichbarkeit und Information für Bürger gewährleisten. Dank der Registrierung aller Bankberater bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und eines rigiden Sanktionsregimes stellen wir Qualität und Sachkunde für die Verbraucher sicher.
Doch nach wie vor ist der sogenannte Graue Kapitalmarkt mit seinen 80.000 freien Beratern ein großes Problem. Hier werden insbesondere Unternehmensbeteiligungen, Treuhandvermögen, geschlossene Fonds und Namensschuldverschreibungen gehandelt. Um eine effektivere Kontrolle zu ermöglichen, ist derzeit ein Gesetzentwurf in der Abstimmung.
Wie bei den Bankberatern sind wir auch hierbei drei Kernzielen verpflichtet: Erstens müssen Finanzprodukte für Verbraucher klar verständlich und für ihr Portfolio geeignet sein. Zweitens muss die Beratung das Ziel haben, die beste Lösung für den Kunden zu finden. Drittens darf kein Produkt auf den Finanzmärkten künftig ungeregelt bleiben.
Deshalb werden wir die Pflicht zur Bereitstellung eines "Beipackzettels" auch auf die Produkte des Grauen Kapitalmarktes ausweiten. Auch an die freien Vermittler von Anlageprodukten werden wir strenge Anforderungen stellen: Ein Sachkundenachweis dokumentiert, wie bei den Bankberatern, ihre Qualifikation. Eine Registrierungspflicht sorgt für eine stärkere Verantwortlichkeit der Vermittler und eine Berufshaftpflichtversicherung für mehr Kundenschutz. Damit sorgen wir dafür, dass hochspekulative Produkte nicht mehr ungestraft an Kleinsparer verkauft werden, nur weil auf diesem Markt besonders hohe Provisionen winken."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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