Schwarz-Gelb verbindet Foerderung Erneuerbarer Energien
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.02.2011
Pressemitteilung vom: 24.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Beschluss des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst, die Foerderung Erneuerbarer Energien ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.02.2011] Schwarz-Gelb verbindet Foerderung Erneuerbarer Energien
Zum Beschluss des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst, die Foerderung Erneuerbarer Energien durch das Europarechtsanpassungsgesetz entscheidend voranzutreiben. Anstatt die Erneuerbaren Energien im Waermebereich zu staerken und die Solarfoerderung bereits heute fuer die Zukunft zu ruesten, gibt sich die Koalition mit einem mutlosen Klein-Klein an Massnahmen zufrieden. Die konstruktiven Beitraege der SPD-Bundestagsfraktion ignoriert sie. Dabei haette sie so einfach bei uns abschreiben koennen.
Angesichts des letztjaehrigen Zubau-Booms bei der Photovoltaik (PV) und die dadurch entstandenen Kosten fuer Stromverbraucher, benoetigen wir eine grundsaetzliche Neuregelung bei der Foerderung, auf die sich Hersteller, Handwerker und Investoren fuer die kommenden zwei Jahre verlassen koennen. Eine quartalsweise Absenkung der Verguetung fuer Solarstrom in Hoehe von vier beziehungsweise 4,5 Prozent wuerde die Kosten fuer kleine Dachanlagen bis 2013 auf Haushaltsstromniveau senken und sie stetig in Richtung Wettbewerbsfaehigkeit fuehren. Genau das ist unser Ziel. Hier reicht es nicht, den EEG-Erfahrungsbericht abzuwarten. Provoziert die Koalition mit ihrer heute im Umweltausschuss beschlossenen vorgezogenen Einmalabsenkung zum Juli eine erneute Torschlusspanik mit einem massiven Zubau in 2011, ist der Weg der Koalition hin zu Zubau-Obergrenzen nicht mehr weit. Damit waere die Axt ans Erneuerbare-Energien-Gesetz gelegt, was die SPD-Bundestagsfraktion mit allen Mitteln verhindern will.
Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Waermegesetzes bleibt die Koalition weit hinter den Anforderungen aus der Erneuerbaren Energien-Richtlinie der EU zurueck. Aus der notwendigen Vorbildfunktion oeffentlicher Bestandsgebaeude bei der Nutzung von Erneuerbaren Energien bleibt mit dem beschlossenen Gesetz lediglich ein bunter Mix aus Umgehungstatbestaenden fuer die gesetzliche Nutzungspflicht.
Erst wenn beispielsweise innerhalb von zwei Jahren die Heizung eines Gebaeudes ausgetauscht und dessen Gebaeudehuelle zu mindestens 20 Prozent saniert werden muss, greift die gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung von 15 Prozent Erneuerbaren Energien bei der Waermeerzeugung. Und selbst dann besteht die Verpflichtung nicht fuer Gebaeude in Landeseigentum oder von Kommunen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind.
Aber gerade die haetten den groessten Nutzen durch sinkende Betriebskosten. Anstatt den Kommunen hier ausschliesslich Ausstiegsklauseln aufzuzeigen, waere es besser gewesen, die schwarz-gelbe Koalition haette an die Grosse Koalition angeknuepft und den Kommunen Mittel fuer den kommunalen Klimaschutz zur Verfuegung gestellt.
Die aktuellen Unruhen in Libyen, immerhin der drittgroesste Erdoellieferant Deutschlands, und anderen arabischen Staaten, verdeutlichen die Gefahr steigender Oelpreise, die sich dann auf die Heizkosten aller Oel- und Gasheizungen durchschlagen werden.
Wir muessen daher schnellstmoeglich auch im Waermebereich den Verbrauch von Energie zum Heizen senken und den Anteil erneuerbarer Energien erhoehen. Die SPD hat dazu eine Vielzahl von Aenderungen und Verbesserungen vorgeschlagen, die die schwarz-gelbe Koalition in Gaenze abgelehnt hat.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Beschluss des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst, die Foerderung Erneuerbarer Energien durch das Europarechtsanpassungsgesetz entscheidend voranzutreiben. Anstatt die Erneuerbaren Energien im Waermebereich zu staerken und die Solarfoerderung bereits heute fuer die Zukunft zu ruesten, gibt sich die Koalition mit einem mutlosen Klein-Klein an Massnahmen zufrieden. Die konstruktiven Beitraege der SPD-Bundestagsfraktion ignoriert sie. Dabei haette sie so einfach bei uns abschreiben koennen.
Angesichts des letztjaehrigen Zubau-Booms bei der Photovoltaik (PV) und die dadurch entstandenen Kosten fuer Stromverbraucher, benoetigen wir eine grundsaetzliche Neuregelung bei der Foerderung, auf die sich Hersteller, Handwerker und Investoren fuer die kommenden zwei Jahre verlassen koennen. Eine quartalsweise Absenkung der Verguetung fuer Solarstrom in Hoehe von vier beziehungsweise 4,5 Prozent wuerde die Kosten fuer kleine Dachanlagen bis 2013 auf Haushaltsstromniveau senken und sie stetig in Richtung Wettbewerbsfaehigkeit fuehren. Genau das ist unser Ziel. Hier reicht es nicht, den EEG-Erfahrungsbericht abzuwarten. Provoziert die Koalition mit ihrer heute im Umweltausschuss beschlossenen vorgezogenen Einmalabsenkung zum Juli eine erneute Torschlusspanik mit einem massiven Zubau in 2011, ist der Weg der Koalition hin zu Zubau-Obergrenzen nicht mehr weit. Damit waere die Axt ans Erneuerbare-Energien-Gesetz gelegt, was die SPD-Bundestagsfraktion mit allen Mitteln verhindern will.
Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Waermegesetzes bleibt die Koalition weit hinter den Anforderungen aus der Erneuerbaren Energien-Richtlinie der EU zurueck. Aus der notwendigen Vorbildfunktion oeffentlicher Bestandsgebaeude bei der Nutzung von Erneuerbaren Energien bleibt mit dem beschlossenen Gesetz lediglich ein bunter Mix aus Umgehungstatbestaenden fuer die gesetzliche Nutzungspflicht.
Erst wenn beispielsweise innerhalb von zwei Jahren die Heizung eines Gebaeudes ausgetauscht und dessen Gebaeudehuelle zu mindestens 20 Prozent saniert werden muss, greift die gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung von 15 Prozent Erneuerbaren Energien bei der Waermeerzeugung. Und selbst dann besteht die Verpflichtung nicht fuer Gebaeude in Landeseigentum oder von Kommunen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind.
Aber gerade die haetten den groessten Nutzen durch sinkende Betriebskosten. Anstatt den Kommunen hier ausschliesslich Ausstiegsklauseln aufzuzeigen, waere es besser gewesen, die schwarz-gelbe Koalition haette an die Grosse Koalition angeknuepft und den Kommunen Mittel fuer den kommunalen Klimaschutz zur Verfuegung gestellt.
Die aktuellen Unruhen in Libyen, immerhin der drittgroesste Erdoellieferant Deutschlands, und anderen arabischen Staaten, verdeutlichen die Gefahr steigender Oelpreise, die sich dann auf die Heizkosten aller Oel- und Gasheizungen durchschlagen werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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