Merkel diskriminiert mit voller Absicht

[SPD-Bundestagsfraktion - 05.12.2012] Merkel diskriminiert mit voller Absicht

Anlässlich der vom Parteitag der CDU abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs:
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting abgelehnt. Das war nicht anders zu erwarten. Es ist immer noch essentieller Teil der Unionspolitik, Minderheiten zu diskriminieren, gegeneinander auszuspielen und sich rationalen Argumenten zu verschließen.
Die Debatte beim Parteitag mag von "Ernsthaftigkeit" geprägt gewesen sein, doch schon vorher war klar, wie die Entscheidung ausfallen würde - Angela Merkel hatte schließlich die Richtung vorgegeben. Aus rein innerparteilichem Kalkül sollen weiterhin Menschen und ihre Familien in diesem Land diskriminiert werden. Merkel findet offenbar nichts dabei, Lesben und Schwule als Bürger zweiter Klasse zu behandeln, wenn es dem Parteifrieden dient.
Dass die als so rational gepriesene Bundeskanzlerin nicht erkennt, dass die Befürworter der Gleichstellung einfach die besseren Argumente haben, ist nicht anzunehmen. Sie diskriminiert mit voller Absicht. Es geht ihr nicht um Werte, es geht ihr um Macht. Dafür sind verpartnerte Lesben und Schwule und ihre Kinder die Leidtragenden. Nach dem Motto: solange es dem konservativen Image dient, kann man einige Menschen ruhig schlechter behandeln als andere.
Der häufige Verweis der Union auf das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ist eine politische Bankrotterklärung. Das Parlament soll also nicht selbst verfassungsgemäße Gesetze verabschieden, sondern erst von Richtern dazu gezwungen werden? Wozu dann überhaupt eine Debatte auf dem Parteitag?
Dabei ging es im Grunde nur um das Ehegattensplitting. Die SPD ist da weiter: Wir fordern die Öffnung der Ehe. Erwachsene Menschen, die füreinander rechtliche Verantwortung übernehmen wollen, sollen dies tun können. Damit wäre dann auch endlich das ewige Klein-Klein auf dem Weg zur Gleichstellung beendet und die Haltung der CDU da, wo sie hingehört: Auf dem Müllhaufen der Geschichte.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de