05.12.2012 14:00 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
FREIE WÄHLER zur Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach Masterplan für Energiewende
Glauber: Kommunen haben mehr Ahnung von der Energiewende als die StaatsregierungKurzfassung: (ddp direct) München. Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Nach wie vor seien viele Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Glauber: Damit ...
Nach wie vor seien viele Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Glauber: Damit ...
[FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - 05.12.2012] (ddp direct) München. Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bayerischem Gemeindetag mit Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sich erneut die Planlosigkeit der Staatsregierung in Sachen Energiewende gezeigt, so Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Nach wie vor seien viele Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Glauber: Damit bleiben Städte und Gemeinden in einer fatalen Finanzspirale stecken: Einerseits fehlt das Geld für die Sanierung der eigenen Gebäude, andererseits sorgen die weiterhin hohen laufenden Energiekosten der Kommunen dafür, dass ihr Investitionsrahmen weiter eingeschränkt bleibt. Seit Gründung der Energiekommission des Bayerischen Landtags fordern die FREIEN WÄHLER eine aktive Förderung der kommunalen Gebäudesanierung. Unser Vorschlag für die laufenden Haushaltsberatungen sieht hierfür ein Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro vor.
Statt endlich einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen, herrsche bei der Staatsregierung jedoch weiter Planlosigkeit, so Glauber: Die FREIEN WÄHLER fordern seit dem Beschluss zum Atomausstieg die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu beenden. Dennoch setzt sich im Bund das gleiche planlose Kompetenzgerangel fort. Deshalb muss die Umsetzung der Energiewende jetzt zur Chefsache werden.
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Nach wie vor seien viele Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen wegen ihrer schwierigen Finanzsituation nicht in der Lage, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Glauber: Damit bleiben Städte und Gemeinden in einer fatalen Finanzspirale stecken: Einerseits fehlt das Geld für die Sanierung der eigenen Gebäude, andererseits sorgen die weiterhin hohen laufenden Energiekosten der Kommunen dafür, dass ihr Investitionsrahmen weiter eingeschränkt bleibt. Seit Gründung der Energiekommission des Bayerischen Landtags fordern die FREIEN WÄHLER eine aktive Förderung der kommunalen Gebäudesanierung. Unser Vorschlag für die laufenden Haushaltsberatungen sieht hierfür ein Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro vor.
Statt endlich einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen, herrsche bei der Staatsregierung jedoch weiter Planlosigkeit, so Glauber: Die FREIEN WÄHLER fordern seit dem Beschluss zum Atomausstieg die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums in Bayern, um den Zuständigkeitswirrwarr zwischen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu beenden. Dennoch setzt sich im Bund das gleiche planlose Kompetenzgerangel fort. Deshalb muss die Umsetzung der Energiewende jetzt zur Chefsache werden.
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Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81627 München, Deutschland
Tel.: 089/ 4126 - 2941; www.fw-landtag.de
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