Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Perspektive

[Bündnis 90/Die Grünen - 05.12.2012] Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Perspektive

Zum morgigen 20. Jahrestag des sogenannten "Asylkompromisses" vom 6. Dezember 1992 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die unter Union, SPD und FDP ausgehandelte Verschärfung und Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im sogenannten ‚Asylkompromiss von 1992 war eine schwarze Stunde für die Humanität in diesem Land. Seitdem müssen Flüchtlinge, die bei uns eine sichere Zukunft finden wollen, politische Verfolgung nachweisen, sie leiden unter Arbeitsverboten und dürfen ihren Aufenthaltsort nicht verlassen, werden in Massenunterkünften untergebracht und leben zum Teil in menschenunwürdiger, permanenter Unsicherheit durch jahrelange Kettenduldungen.
Der Reform des Asylgesetzes ging Anfang der 1990er Jahre eine bis dahin beispiellose politische Kampagne gegen Flüchtlinge und Asylsuchende voraus. Regierungsvertreter streuten damals die Angst vor einer ‚Überschwemmung Deutschlands durch Massen von Flüchtlingen, obwohl die tatsächlichen Zahlen ein solches Szenario nicht hergaben. Damals wurde mit dem bewussten Verbreiten einer rassistischen Stimmung Politik gemacht und damit die Schikanen für ankommende Flüchtlinge im ‚Asylkompromiss' begründet.
Heute, 20 Jahre später, erleben wir wieder eine widerliche Kampagne gegen Flüchtlinge. Vor allem Roma und Sinti aus Balkanländern werden pauschal zu ‚Wirtschaftsflüchtlingen erklärt und ihnen wird jede Berechtigung zur Flucht abgesprochen, obwohl die Zustände in ihren Herkunftsländern für sie ein menschenwürdiges Leben unmöglich machen. Den Ton dieser Kampagne gibt mit Bundesinnenminister Friedrich erneut ein Mitglied einer schwarz-gelben Bundesregierung vor. Die Innenminister der Länder sollten sich auf ihrer Konferenz klar von den Plänen für weitere Sanktionen für Sinti- und Roma-Flüchtlinge distanzieren.
Es wird Zeit, dass wir endlich die Fehler des ‚Asylkompromisses zurücknehmen und Flüchtlingen eine menschenwürdige Perspektive in Deutschland geben. Deswegen fordern wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, ein bundesweites Ende der unsäglichen Residenzpflicht, Geld statt Essenspaketen sowie die Abschaffung der Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Doch Flüchtlingsschutz funktioniert heute nur auf europäischer Ebene. Deswegen muss Deutschland sich auf EU-Ebene für einheitliche, hohe Asylstandards sowie ein Ende der Festung Europa einsetzen. Es kann nicht sein, dass Menschen zu Tausenden im Mittelmeer zu Tode kommen, weil sie durch ein harsches Abschottungsregime der EU an einer legalen Einreise behindert werden."

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