CDU beschließt höhere Verkehrsinvestitionen

[ADAC - 05.12.2012] CDU beschließt höhere Verkehrsinvestitionen

ADAC: Ein gutes Signal für die Autofahrer
Club fordert eindeutiges, dauerhaftes Bekenntnis gegen Pkw-Maut
Die Absicht der CDU, die Investitionen in die Bundesfernstraßen künftig deutlich anzuheben, ist nach Ansicht des ADAC eine richtige und zwingend notwendige Entscheidung. Wie aus dem Leitantrag, der heute auf dem Bundesparteitag der Union verabschiedet worden ist, hervorgeht, sollen in der kommenden Legislaturperiode jährlich rund 1,5 Milliarden Euro mehr für die Straßen zur Verfügung gestellt werden. "Das ist ein gutes Signal für die Autofahrer", sagt ADAC Präsident Peter Meyer. "Nur mit deutlich höheren Investitionen kann Deutschland seiner Rolle als gesunder Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas gerecht werden."
Gleichzeitig fordert der Club die CDU auf, auch in Zukunft auf eine Pkw-Gebühr als Einnahmequelle zu verzichten. Meyer: "Die Menschen in Deutschland sind auf eine bezahlbare Mobilität angewiesen. Jede Form von Straßennutzungsgebühr würde das Autofahren deutlich verteuern. Deshalb hoffe ich, dass die CDU auch weiterhin der Ankündigung ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe folgt und sich gegen jede Form von Pkw-Maut ausspricht." Ein Antrag der Jungen Union, künftig eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erheben, ist auf dem CDU-Bundesparteitag abgelehnt worden.
Schon mit der Aufstockung des Verkehrsetats für die Jahre 2012 und 2013 hat die Bundesregierung nach Ansicht des ADAC gezeigt, dass sie das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen erkannt hat und dieser entgegenwirken will. Meyer: "In der Vergangenheit hat der Bund die Autobahnen vor allem in puncto Erhalt und Ausbau stiefmütterlich behandelt. Mit dem CDU-Antrag wird jetzt ein wichtiger Schwerpunkt für mehr Verkehrsinvestitionen gesetzt." Laut Club krankt der Zustand der Straßen nicht an zu geringen oder fehlenden Einnahmen des Staates, sondern vielmehr am mangelnden politischen Willen, die vorhandenen Mittel bedarfsgerecht einzusetzen. Allein aus dem Straßenverkehr nimmt der Staat mit 53 Milliarden Euro gut das Dreifache dessen ein, das er für die Straßeninfrastruktur wieder ausgibt.
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