Missbrauch in der Leiharbeit muss verhindert werden

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.02.2011
Pressemitteilung vom: 24.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Anlaesslich des vom DGB organisierten Aktionstages Leiharbeit erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 24.02.2011] Missbrauch in der Leiharbeit muss verhindert werden


Anlaesslich des vom DGB organisierten Aktionstages Leiharbeit erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme:

Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im Betrieb bezueglich Leiharbeit. Die Blockade seitens Union und FDP gegen echten Fortschritt bei der Leiharbeitsregulierung zeigt: Die Regierung bleibt ihren bisherigen Weg treu. Sie betreibt Lobbyismus fuer Unternehmer und gegen Arbeitnehmer.

Die Leiharbeit ist ein Irrweg der Arbeitsmarktpolitik. Sie hat keine Brueckenfunktion in den regulaeren Arbeitsmarkt. Sie behandelt die Betroffenen als Arbeitnehmer 2. Klasse. Und sie kostet den Staat jaehrlich Milliarden fuer Aufstocker.
Leiharbeit wird immer mehr zum Massenphaenomen und zu einer Form modernen Sklavenhandels. Das ist mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr vereinbar.

Wir Sozialdemokraten haben die Buechse der Pandora mit unseren Neuregelungen unter Rot-Gruen selbst geoeffnet. Um so mehr stehen wir heute in der Pflicht, unseren Fehler einzusehen und den Missbrauch der Leiharbeit Schritt fuer Schritt einzudaemmen.
Leiharbeit muss so erschwert werden, dass sie fuer Lohndumping-Strategien der Unternehmer unbrauchbar wird. Die wichtigsten Neu-Justierungen werden wir heute bei der Debatte des Leiharbeitsantrags der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag vorstellen.


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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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