European Business School GRÜNE kritisieren: Landesregierung handelt zu spät – Fehlentwicklung war lange erkennbar

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 06.12.2012] European Business School GRÜNE kritisieren: Landesregierung handelt zu spät - Fehlentwicklung war lange erkennbar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Kritik an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS). "Zwar war es richtig von Ministerin Kühne-Hörmann, die Liquiditätsplanung der EBS für 2013 zu hinterfragen und jetzt die Notbremse bei den öffentlichen Förderungen zu ziehen, sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, wieso sie erst jetzt so gehandelt hat. Schließlich wird die wirtschaftliche Situation bereits seit langem diskutiert", sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.
Er verweist insbesondere darauf, dass bereits im Herbst letzten Jahres Äußerungen des EBS Präsidenten Prof. Cremer in die Presse zu lesen waren, in denen dieser äußerte, die EBS sei unter Umständen nicht zu retten. "Bereits damals wurde die Finanzlage der EBS thematisiert. Die Ministerin erklärte zu diesem Zeitpunkt im Wissenschaftsausschuss, sie zweifle nicht an der Finanzlage der EBS und nannte als Argument einen Brief des EBS Präsidenten an sie. "Es war bereits damals nicht seriös, sich allein darauf zu stützen." Desweiteren hat der ehemalige EBS-Präsident Jahns in der Presse die drohenden finanziellen Probleme angekündigt. "Dies alles zeigt, die Entwicklung war absehbar und die GRÜNEN haben mehrfach davor gewarnt. Trotzdem wurde immer wieder von der Landesregierung Geld bewilligt. Dies war eine krasse Fehlentscheidung allein aus den ideologischen Gründen, ein Prestigeprojekt aus dem Boden zu stampfen", wertet Daniel May zusammenfassend die Vorgänge.
Es bestätige sich zudem, dass die Bedingungen des Zuwendungsbescheides zur Förderung der Law School viel zu lax formuliert worden seien. "Wir haben bereits mehrfach in der Vergangenheit kritisiert, dass auch Allgemeinkosten der EBS abgerechnet wurden. Die jetzt bekannt gewordenen Liquiditätsprobleme bestärken den Eindruck, dass die hohen Zuschüsse der vergangenen Jahre nicht primär zum Aufbau der Lawschool dienten, sondern überlebenswichtig für die EBS waren", unterstreicht Daniel May.
DIE GRÜNEN erwarten nun mit Spannung den Bericht des Hessischen Rechnungshofes. "Wenn hierin bestätigt wird, dass die Liquidität der EBS in der Vergangenheit nicht ausreichend geprüft wurde, wie es laut Pressemeldungen zumindest im ersten Entwurf des Berichtes des Rechnungshofes erwähnt wurde, werden wir weitere parlamentarische Initiativen ergreifen, um aufzuklären, wieso die Landesregierung jahrelang hohe Subventionen gewährt hat und dabei ein hohes Risiko in Kauf genommen hat, dass das Projekt EBS scheitert."

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