06.12.2012 13:20 Uhr in Energie & Umwelt von NABU - Naturschutzbund Deutschland
Bundesregierung blamiert sich bei geplanter Novelle des Jagdgesetzes
Kurzfassung: Bundesregierung blamiert sich bei geplanter Novelle des JagdgesetzesTschimpke: Einknicken vor Jagdlobby ist inakzeptabelIm Zuge der geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes kritisiert der NABU da ...
[NABU - Naturschutzbund Deutschland - 06.12.2012] Bundesregierung blamiert sich bei geplanter Novelle des Jagdgesetzes
Tschimpke: Einknicken vor Jagdlobby ist inakzeptabel
Im Zuge der geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes kritisiert der NABU das offensichtliche Einknicken der Bundesregierung unter der Einflussnahme der Jagdlobby. "Die Bundesregierung lässt sich bei der geplanten Neugestaltung des Jagdgesetzes die Marschrichtung von rückwärtsgewandten Jägern diktieren. Besonders peinlich ist dabei, dass dies auch noch erstaunlich dilettantisch erfolgt", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
In einem Schreiben an die Umwelt- und Jagdverbänden hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium Ende November einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt und die Verbände um Stellungnahme gebeten. Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Entwurf enthielt einige notwendige und sinnvolle Korrekturen. So muss ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Juni dieses Jahres umgesetzt werden, wonach die Pflichtmitgliedschaft von Flächeneigentümern in einer Jagdgenossenschaft die Menschenrechtskonvention verletzt. Darüber hinaus sollten etwa die Fütterung oder die Abgabe von Arzneimitteln und Aufbaupräparaten an Wildtiere verboten und die Jagdzeiten angepasst werden.
Nur eine Woche später zog das Bundeslandwirtschaftsministerium den Entwurf überraschend zurück. Man wolle den Gesetzentwurf nunmehr ausschließlich auf die Umsetzung des EGMR-Urteils begrenzen, alle anderen im Entwurf vorgesehenen Änderungen würden nicht weiter verfolgt. "Dass das Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen Gesetzentwurf zurückzieht, entlarvt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik. Offensichtlich haben die Jäger alle Hebel in Bewegung gesetzt, um selbst zaghafte ökologische Verbesserungen sofort wieder zu streichen", kritisierte Tschimpke.
Der NABU fordert seit etlichen Jahren eine ökologische Modernisierung der Jagd. So müssen wichtige Erkenntnisse der Wildtierökologie und des Natur-, Arten- und Tierschutzes ebenso berücksichtigt werden wie die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen an die Jagdausübung. Dazu zählen insbesondere eine Reduzierung der jagdbaren Arten, eine Harmonisierung der Jagdzeiten, ein Fütterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.
Den Gesetzentwurf vom 27. November 2012 sowie die Schreiben des Bundeslandwirtschaftministeriums zur geplanten Änderung des Jagdrechts erhalten Sie über die NABU-Pressestelle (Tel. 030-284984-1510, -1952, -1722). Die Stellungnahme des NABU zu den geplanten Gesetzesänderungen kann ab 7. Dezember unter www.NABU.de/Jagd heruntergeladen werden.
NABU - Naturschutzbund Deutschland
Herbert-Rabius-Strasse 26
53225 Bonn
Deutschland
Telefon: 02 28/40 36-0
Telefax: 02 28-40 36-200
Mail: NABU@NABU.de
URL: http://www.nabu.de
Tschimpke: Einknicken vor Jagdlobby ist inakzeptabel
Im Zuge der geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes kritisiert der NABU das offensichtliche Einknicken der Bundesregierung unter der Einflussnahme der Jagdlobby. "Die Bundesregierung lässt sich bei der geplanten Neugestaltung des Jagdgesetzes die Marschrichtung von rückwärtsgewandten Jägern diktieren. Besonders peinlich ist dabei, dass dies auch noch erstaunlich dilettantisch erfolgt", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
In einem Schreiben an die Umwelt- und Jagdverbänden hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium Ende November einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt und die Verbände um Stellungnahme gebeten. Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Entwurf enthielt einige notwendige und sinnvolle Korrekturen. So muss ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Juni dieses Jahres umgesetzt werden, wonach die Pflichtmitgliedschaft von Flächeneigentümern in einer Jagdgenossenschaft die Menschenrechtskonvention verletzt. Darüber hinaus sollten etwa die Fütterung oder die Abgabe von Arzneimitteln und Aufbaupräparaten an Wildtiere verboten und die Jagdzeiten angepasst werden.
Nur eine Woche später zog das Bundeslandwirtschaftsministerium den Entwurf überraschend zurück. Man wolle den Gesetzentwurf nunmehr ausschließlich auf die Umsetzung des EGMR-Urteils begrenzen, alle anderen im Entwurf vorgesehenen Änderungen würden nicht weiter verfolgt. "Dass das Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen Gesetzentwurf zurückzieht, entlarvt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik. Offensichtlich haben die Jäger alle Hebel in Bewegung gesetzt, um selbst zaghafte ökologische Verbesserungen sofort wieder zu streichen", kritisierte Tschimpke.
Der NABU fordert seit etlichen Jahren eine ökologische Modernisierung der Jagd. So müssen wichtige Erkenntnisse der Wildtierökologie und des Natur-, Arten- und Tierschutzes ebenso berücksichtigt werden wie die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen an die Jagdausübung. Dazu zählen insbesondere eine Reduzierung der jagdbaren Arten, eine Harmonisierung der Jagdzeiten, ein Fütterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.
Den Gesetzentwurf vom 27. November 2012 sowie die Schreiben des Bundeslandwirtschaftministeriums zur geplanten Änderung des Jagdrechts erhalten Sie über die NABU-Pressestelle (Tel. 030-284984-1510, -1952, -1722). Die Stellungnahme des NABU zu den geplanten Gesetzesänderungen kann ab 7. Dezember unter www.NABU.de/Jagd heruntergeladen werden.
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Der Naturschutzbund Deutschland e.V. - NABU - möchte Menschen dafür begeistern, sich durch gemeinschaftliches Handeln für die Natur einzusetzen. Wir wollen, dass auch kommende Generationen eine Erde vorfinden, die lebenswert ist, die über eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten, sowie über gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden und ein Höchstmaß an endlichen Ressourcen verfügt.Mehr als 390.000 NABU-Mitglieder setzen sich für die Natur ein - als aktive Umweltschützer oder engagierte Förderer. Sie sind in rund 1.500 lokalen Kreisverbänden und Ortsgruppen in ganz Deutschland organisiert und vornehmlich ehrenamtlich tätig.
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NABU - Naturschutzbund Deutschland,
, 53225 Bonn, Deutschland
Tel.: 02 28/40 36-0; http://www.nabu.de
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