Fortschreibung Bundesverkehrswegeplan

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 07.12.2012] Fortschreibung Bundesverkehrswegeplan

Innenminister Joachim Herrmann zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans: "Bayern hat dem Bund noch keine Bundesfernstraßenprojekte vorgeschlagen - Lediglich Vielzahl von Projekten zur öffentlichen Diskussion gestellt"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte noch einmal, dass die Bayerische Oberste Baubehörde dem Bund noch keine Bundesfernstraßenprojekte für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vorgeschlagen habe. "Wir haben lediglich eine Vielzahl von Projekten zur öffentlichen Diskussion gestellt. Die Vorschlagsliste ist eine Auflistung aller denkbaren Projekte. Die Bürger sind aufgefordert, bis 14. Dezember ihre Meinung dazu kund zu tun. Erst auf Grund der Rückmeldungen der Bürger werden wir eine Auswahl treffen. Dies ist schließlich der Sinn einer Bürgerbeteiligung." Der Innenminister ist sich sicher, dass einige Projekte aufgrund von vorgetragenen Einwänden oder fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten - so auch der Autobahn-Südring - nicht für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet werden. Bereits bei der Vorstellung der Vorschlagsliste hatte Herrmann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weit mehr Projekte in der Vorschlagsliste enthalten seien als in absehbarer Zeit finanzierbar sein werden. Bisher sind schon deutlich über 2.000 Stellungnahmen zu rund 150 Projekten eingegangen. Gleichzeitig wurden rund 40 zusätzliche oder alternative Projekte vorgeschlagen.
Stellungnahmen können noch bis 14. Dezember entweder auf dem Postweg an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München oder per E-Mail an bvwp2015@stmi.bayern.de erfolgen.

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