Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Finanzminister packt grundlegende Probleme nicht an

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.12.2012] Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Finanzminister packt grundlegende Probleme nicht an

[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, im Zusammenhang mit dem Kommunalen Schutzschirm Jubelmeldungen produzieren zu wollen anstatt die anstehende Arbeit endlich anzugehen. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf das Pressegespräch des Finanzministers.
"Der Schutzschirm reicht nicht aus, um die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben. Dazu braucht es endlich eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Bisher hat die Landesregierung nur kleine Reparaturvorschläge für den ländlichen Raum vorgelegt, die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass eine nachhaltige Stabilisierung der gesamten Kommunalfinanzen notwendig ist. Zu einer grundlegenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs hat Schwarz-Gelb aber genauso wenig die Energie wie für eine Haushaltsstrukturreform", kritisiert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
DIE GRÜNEN erwarten, dass viele Kommunen das Angebot zum Schutzschirm annehmen werden, da sei bei ihrer Verschuldungslage gar keine andere Wahl haben. Im Vergleich weisen sie in den Jahren 2010 und 2011 das höchste Defizit aller Bundesländer und die höchsten Defizite pro Einwohner auf. "Da hilft es jetzt nichts, sich selbst zu beglückwünschen wie es die Landesregierung geht, es muss grundlegende Reformen der Kommunalfinanzen geben."

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