Markttransparenzstelle - Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.02.2011
Pressemitteilung vom: 24.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Stromerzeugungs- und Stromhandelsmärkte brauchen eine fortlaufende, wettbewerbliche Kontrolle Heute beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.02.2011] Markttransparenzstelle - Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
Die Stromerzeugungs- und Stromhandelsmärkte brauchen eine fortlaufende, wettbewerbliche Kontrolle
Heute beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel des Bundeskartellamts. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, eine Markttransparenzstelle noch in diesem Jahr als eine der zehn Sofortmaßnahmen aus dem Energiekonzept, einzurichten, ist richtig und wichtig. Dies hat die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts gezeigt. Die Stromerzeugungs- und Stromhandelsmärkte brauchen eine fortlaufende, wettbewerbliche Kontrolle. Nur mit ihr lässt sich feststellen, ob Kraftwerke, die eigentlich Geld mit ihrer Stromproduktion verdienen könnten, aus missbräuchlichen Gründen nicht am Markt sind. Die dafür erforderliche umfassende Erhebung von Daten und Informationen kann das Bundeskartellamt alleine nicht leisten.
Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung enthalten keine Anhaltspunkte für die Einleitung konkreter Missbrauchsverfahren. Gleichwohl haben einige Stromerzeuger sowohl einen Anreiz als auch die Fähigkeit, den Strompreis maßgeblich zu beeinflussen. Getreu dem Grundsatz: "Führe mich nicht in Versuchung" wird schon die bloße Existenz einer schlagkräftigen Markttransparenzstelle dafür sorgen, dass sich das strategische Zurückhalten von Kraftwerkskapazitäten nicht lohnt. Das ist gut für den Wettbewerb in Deutschland."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/eDYkxJ
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Stromerzeugungs- und Stromhandelsmärkte brauchen eine fortlaufende, wettbewerbliche Kontrolle
Heute beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel des Bundeskartellamts. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, eine Markttransparenzstelle noch in diesem Jahr als eine der zehn Sofortmaßnahmen aus dem Energiekonzept, einzurichten, ist richtig und wichtig. Dies hat die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts gezeigt. Die Stromerzeugungs- und Stromhandelsmärkte brauchen eine fortlaufende, wettbewerbliche Kontrolle. Nur mit ihr lässt sich feststellen, ob Kraftwerke, die eigentlich Geld mit ihrer Stromproduktion verdienen könnten, aus missbräuchlichen Gründen nicht am Markt sind. Die dafür erforderliche umfassende Erhebung von Daten und Informationen kann das Bundeskartellamt alleine nicht leisten.
Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung enthalten keine Anhaltspunkte für die Einleitung konkreter Missbrauchsverfahren. Gleichwohl haben einige Stromerzeuger sowohl einen Anreiz als auch die Fähigkeit, den Strompreis maßgeblich zu beeinflussen. Getreu dem Grundsatz: "Führe mich nicht in Versuchung" wird schon die bloße Existenz einer schlagkräftigen Markttransparenzstelle dafür sorgen, dass sich das strategische Zurückhalten von Kraftwerkskapazitäten nicht lohnt. Das ist gut für den Wettbewerb in Deutschland."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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