10.12.2012 12:57 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Wirtschaftsunion: Attac-Brief anBundestagsabgeordnete
Kurzfassung: Wirtschaftsunion: Attac-Brief anBundestagsabgeordnete"Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates"Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und WirtschaftsunionIn einem am heutig ...
[Attac Deutschland - 10.12.2012] Wirtschaftsunion: Attac-Brief anBundestagsabgeordnete
"Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates"
Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion
In einem am heutigen Montag verschickten Brief (http://kurzlink.de/Attac-Brief_MdB) an die Mitglieder des Bundestags warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird (http://kurzlink.de/Leak_Erklaerung). Diese Pläne seien "eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa", heißt es in dem Attac-Schreiben.
"Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von 'Strukturanpassungsverträgen' zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen
Fiskal- und Wirtschaftsunion."
Der Erklärungsentwurf sehe vor, die Parlamente der Mitgliedstaaten in ihren Kompetenzen für Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits ab 2013 weitestgehend zu entkernen und neo-liberale 'Strukturanpassungsmaßnahmen' vertraglich zwischen den Eurozonen-Staaten und der EU-Kommission festzuschreiben. Ziel sei, eine Politik des Abbaus des Sozialstaates, der Arbeitsmarktderegulierung und der Verkleinerung des öffentlichen Sektors durchsetzen zu können. Die vorgesehenen "vertraglichen Arrangements" entsprächen dabei konzeptionell den Memoranden, wie sie bereits Griechenland, Portugal, Irland und Spanien auferlegt werden.
"Die Rolle, die den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament im Rahmen der geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion zugedacht wird, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates", heißt es weiter in dem Brief. "Die Parlamente sollen offenbar lediglich als Legitimitätslieferanten für die nationalstaatlichen Regierungen beziehungsweise die EU-Kommission fungieren."
Attac setzt sich für ein solidarisches Europa ein. Anstelle der geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion fordert das Netzwerk daher unter anderem eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, einen europäischen Mindestlohn sowie ein europäisch koordiniertes Arbeitslosenversicherungssystem.
Attac verurteilt Demonstrationsverbot in Brüssel
Mit Protest hat Attac auf das Verbot von Protesten beim EU-Gipfel in Brüssel reagiert. "Dieses Verbot zeigt erneut, wie demokratische Rechte bei der Durchsetzung der europaweiten Verarmungspolitik ausgehebelt werden", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. "Die autoritäre Transformation der Europäischen Union, wie sie beim Gipfeltreffen in Brüssel weiter festgeschrieben werden soll, ist in vollem Gange." Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken hat die Brüsseler Polizei Proteste in der Nähe des Gipfelortes untersagt. Davon betroffen ist auch eine von Attac angemeldete Aktion.
Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Telefon: 069/900 281-42
Telefax: 069/900 281-99
Mail: presse@attac.de
URL: http://www.attac.de
"Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates"
Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion
In einem am heutigen Montag verschickten Brief (http://kurzlink.de/Attac-Brief_MdB) an die Mitglieder des Bundestags warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird (http://kurzlink.de/Leak_Erklaerung). Diese Pläne seien "eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa", heißt es in dem Attac-Schreiben.
"Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von 'Strukturanpassungsverträgen' zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen
Fiskal- und Wirtschaftsunion."
Der Erklärungsentwurf sehe vor, die Parlamente der Mitgliedstaaten in ihren Kompetenzen für Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits ab 2013 weitestgehend zu entkernen und neo-liberale 'Strukturanpassungsmaßnahmen' vertraglich zwischen den Eurozonen-Staaten und der EU-Kommission festzuschreiben. Ziel sei, eine Politik des Abbaus des Sozialstaates, der Arbeitsmarktderegulierung und der Verkleinerung des öffentlichen Sektors durchsetzen zu können. Die vorgesehenen "vertraglichen Arrangements" entsprächen dabei konzeptionell den Memoranden, wie sie bereits Griechenland, Portugal, Irland und Spanien auferlegt werden.
"Die Rolle, die den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament im Rahmen der geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion zugedacht wird, offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates", heißt es weiter in dem Brief. "Die Parlamente sollen offenbar lediglich als Legitimitätslieferanten für die nationalstaatlichen Regierungen beziehungsweise die EU-Kommission fungieren."
Attac setzt sich für ein solidarisches Europa ein. Anstelle der geplanten Fiskal- und Wirtschaftsunion fordert das Netzwerk daher unter anderem eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, einen europäischen Mindestlohn sowie ein europäisch koordiniertes Arbeitslosenversicherungssystem.
Attac verurteilt Demonstrationsverbot in Brüssel
Mit Protest hat Attac auf das Verbot von Protesten beim EU-Gipfel in Brüssel reagiert. "Dieses Verbot zeigt erneut, wie demokratische Rechte bei der Durchsetzung der europaweiten Verarmungspolitik ausgehebelt werden", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. "Die autoritäre Transformation der Europäischen Union, wie sie beim Gipfeltreffen in Brüssel weiter festgeschrieben werden soll, ist in vollem Gange." Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken hat die Brüsseler Polizei Proteste in der Nähe des Gipfelortes untersagt. Davon betroffen ist auch eine von Attac angemeldete Aktion.
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Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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