Skandalöse Bezuschussung der European Business School: Wer hat alles absichtlich weggesehen? GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 10.12.2012] Skandalöse Bezuschussung der European Business School: Wer hat alles absichtlich weggesehen? GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde

Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, wer alles von der skandalösen Bezuschussungspraxis im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) gewusst und jahrelang weggesehen hat. "Die Landesregierung wird in dieser Woche zwei Gelegenheiten zur Aufklärung haben, einmal in der von uns beantragten Aktuellen Stunde und zum zweiten in der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses. Wir erwarten, dass die Ministerin nun alle Karten auf den Tisch legt und aufdeckt, was die ganzen Jahre zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gelaufen ist. Der Bericht des Rechnungshofs spricht eine eindeutige Sprache, und zeigt deutlich, dass die finanzielle Schieflage der EBS schon seit Jahren abzusehen war. Nicht nur Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, sondern weitere Politiker von Schwarz-Gelb haben über Jahre ihre schützende Hand über die EBS gehalten", erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. DIE GRÜNEN haben eine Aktuelle Stunde "Millionengrab European Business School - Unverantwortlicher Umgang der Landesregierung mit Steuergeld" beantragt. (Anlage: Zeitleiste der GRÜNEN über die Vorgänge bei der EBS [1])
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die Kritik des Rechnungshofs gravierend ist. Hauptvorwürfe sind, dass keine ausreichende Bonitätsprüfung vorgenommen worden sei. Zudem seien ein großer Teil der finanziellen Zuwendungen des Landes nicht für den Aufbau der Universität, sondern widerrechtlich für den laufenden Betrieb eingesetzt worden. Auch seien keine Kriterien klar definiert worden, die einen Erfolg der Fördermaßnahme zeigen würden.
"Der Bericht des Rechnungshofs hat endgültig klar gemacht, dass die gesamte Förderung der EBS von Anfang an nicht den öffentlich verkündeten Zielen diente. Bereits im Dezember 2007 hatte das Wissenschaftsministerium prognostiziert, die EBS benötige 5,4 Millionen jährliche Förderung, um ihren Erhalt zu sichern. Im Jahr 2009 zeigte sie trotz sechs Millionen Euro öffentlicher Förderung schon einen Jahresfehlbetrag von 174 000 Euro. Bereits im Jahr 2010 schrieb die EBS mit einem Jahresfehlbetrag von 2,2 Millionen Euro tiefrote Zahlen, und dies obwohl 11 Millionen Euro aus Steuermitteln an die EBS überwiesen wurden. Aber man gönnte sich ja sonst nichts, und deshalb richtete man im gleichen Jahr eine Feier zur Einführung des Universitätstitels für sage und schreibe 600 000 Euro aus. Im Jahr 2011wurde öffentlich über die angespannte finanzielle Situation berichtet, aber die Ministerin wies, wie zuvor, alle Bedenken zurück, die finanziellen Probleme der EBS wurden klein geredet", kritisiert Daniel May.
DIE GRÜNEN nehmen aber nicht allein Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) für das finanzielle Desaster bei der EBS in Haftung. Sie sehen auch den aktuellen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), den ehemaligen Finanzminister Weimar (CDU), den heutigen Wirtschaftsminister und ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden als Ex-Mitglied des Stiftungsvorstandes, Florian Rentsch, Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) als Mitglied des Gründungskuratoriums der EBS Lawschool, den ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der EBS, Walter Arnold (CDU) sowie den Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller als ehemaliges Stiftungsvorstandsmitglied der EBS in der Verantwortung. "Sie alle versuchten sich im vermeintlichen Glanz der Privat-Universität zu sonnen. Eine exakte Überprüfung der Verwendung der Zuwendungen war da offensichtlich Nebensache. Auch über die Verantwortung dieser Herren brauchen wir Klarheit", fordert Daniel May.

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