EU-Einheitspatent lässt viele Fragen offen

[SPD-Bundestagsfraktion - 11.12.2012] EU-Einheitspatent lässt viele Fragen offen

Zur Abstimmung über das Europäische Gemeinschaftspatent im EU-Parlament erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Nach jahrelangem, zähen Ringen haben sich der EU-Rat und das Parlament nun endlich zu einem EU-Einheitspatent durchgerungen. Diese Lösung wird jedoch dem ursprünglich angedachten Patentschutzsystem in der EU nicht gerecht und führt zu einem weiteren Wirrwarr im Rechtssystem durch nebeneinander bestehende Rechtsgrundlagen. So gibt es nun eine Patentverordnung, eine Übersetzungsverordnung und ein zwischenstaatliches Abkommen für ein Patentgerichtssystem.
Wichtige Fragen und Herausforderungen angesichts der immer tiefer gehenden Patentansprüche in elementare Bereiche des menschlichen Lebens bleiben offen:
So hätte zum Beispiel die Schaffung eines Prozesskostehilfemodells dazu geführt, dass kleine Verbände oder zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Einspruchs- und Klagerechte im Interesse der Öffentlichkeit vor dem neuen EU-Patentgerichtshof wahrnehmen könnten, ohne Gefahr zu laufen, sich finanziell zu ruinieren. Gerade die aktuellen Verfahren über die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren machen deutlich, dass ein wirkungsvoller Rechtsschutz dringend erforderlich wäre.
Im Fokus hätte auch die grundsätzliche Frage der Finanzierung des Europäischen Patenamtes stehen müssen, welches für die Patenterteilung zuständig ist. Hier brauchen wir dringend ein - von erteilten Patenten - unabhängiges Modell und neue Strukturen.
Auch die Regelungen zum sogenannten Züchterprivileg sind mehrdeutig, sodass fraglich ist, ob die Interessen der Pflanzenzüchter gewahrt sind, frei weiter züchten und forschen zu können, ohne Patentansprüche Dritter zu verletzen.
Grundsätzlich zeigen die EU-Beschlüsse die hochunterschiedlichen Auffassungen über die Patentierbarkeit elementarer Bereiche. Die Auseinandersetzung um klare Grenzen muss weiter gehen. Am 19. Januar 2013 wird in Berlin die nächste Großdemonstration gegen Patente stattfinden und wir werden uns weiterhin für strikte Einschränkungen bei der Patentierung von Pflanzen und Tieren einsetzen.

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