11.12.2012 17:23 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch eine Bahnstrecke in Duisburg-Neudorf
Kurzfassung: Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch eine Bahnstrecke in Duisburg-NeudorfZeit: Donnerstag, 20. Dezember 2012 Ort: Duisburg-Neudorf, Café Steinbruch, Lotharstraße 318 - 320 De ...
[Deutscher Bundestag - 11.12.2012] Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch eine Bahnstrecke in Duisburg-Neudorf
Zeit: Donnerstag, 20. Dezember 2012
Ort: Duisburg-Neudorf, Café Steinbruch, Lotharstraße 318 - 320
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Donnerstag, den 20. Dezember in Duisburg-Neudorf einen Ortstermin durch.
Anlass der Besichtigung sind Petitionen, mit denen die Lärmbelastung an der Bahnstrecke Duisburg-Neudorf unterbunden werden soll. Die Petenten fordern die Errichtung einer Lärmschutzwand insbesondere für einen ca. 130 Meter langen Abschnitt im Lärmsanierungsbereich Strecke 2321.
Nach der Darstellung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung handele es sich hingegen um eine Verlängerung der im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes bis Herbst 2013 zu errichtenden Schallschutzwand. Diese geforderte Wandverlängerung könne jedoch gemäß der "Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes" nicht gefördert werden.
Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, Gero Storjohann (CDU/CSU), erkundigt sich der Petitionsausschuss vor Ort. Neben dem Abgeordneten Gero Storjohann nehmen auch Michael Peter Groß und Bärbel Bas (beide SPD) an dem Ortstermin teil.
Ein Pressegespräch zum Ortstermin findet um 15.30 Uhr im Café Steinbruch statt.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Zeit: Donnerstag, 20. Dezember 2012
Ort: Duisburg-Neudorf, Café Steinbruch, Lotharstraße 318 - 320
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Donnerstag, den 20. Dezember in Duisburg-Neudorf einen Ortstermin durch.
Anlass der Besichtigung sind Petitionen, mit denen die Lärmbelastung an der Bahnstrecke Duisburg-Neudorf unterbunden werden soll. Die Petenten fordern die Errichtung einer Lärmschutzwand insbesondere für einen ca. 130 Meter langen Abschnitt im Lärmsanierungsbereich Strecke 2321.
Nach der Darstellung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung handele es sich hingegen um eine Verlängerung der im Rahmen des Lärmsanierungsprogrammes bis Herbst 2013 zu errichtenden Schallschutzwand. Diese geforderte Wandverlängerung könne jedoch gemäß der "Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes" nicht gefördert werden.
Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, Gero Storjohann (CDU/CSU), erkundigt sich der Petitionsausschuss vor Ort. Neben dem Abgeordneten Gero Storjohann nehmen auch Michael Peter Groß und Bärbel Bas (beide SPD) an dem Ortstermin teil.
Ein Pressegespräch zum Ortstermin findet um 15.30 Uhr im Café Steinbruch statt.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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