12.12.2012 10:44 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Erfreuliche Ergebnisse bei der Privatisierung von Bundesbeteiligungen
Kurzfassung: Erfreuliche Ergebnisse bei der Privatisierung von BundesbeteiligungenDie Bundesregierung hat heute dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fort ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 12.12.2012] Erfreuliche Ergebnisse bei der Privatisierung von Bundesbeteiligungen
Die Bundesregierung hat heute dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 2012" zugestimmt. Der Bund ist zu einer Überprüfung des staatlichen Beteiligungsbesitzes verpflichtet. Dem dient der o.g. Bericht, der alle zwei Jahre aktualisiert wird. Der Bericht belegt: Trotz schwieriger Marktumstände ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Privatisierung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung zu erzielen. Privatisierung schafft Freiräume für private Investitionen und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Nur wenn ein wichtiges Bundesinteresse besteht, darf der Bund Beteiligungen erwerben und halten. Die Kriterien dafür ergeben sich aus dem Haushaltsrecht des Bundes. Der Bericht ist ein wesentliches Steuerungsinstrument für die Privatisierungspolitik.Beteiligungsveräußerungen des Bundes werden auf seiner Grundlage vorbereitet und umgesetzt.
Seit der Vorlage des letzten Berichts zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 2010" wurden insbesondere folgende Privatisierungen realisiert:
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 7. September 2012 im Einvernehmen mit dem Bund 60 Millionen Aktien der Deutsche Post AG aus ihrem Bestand an institutionelle Investoren verkauft. Durch die Platzierung verringert sich der KfW-Anteil am Aktienkapital der Deutsche Post AG von ca. 30,5 % auf etwa 25,5 %. Für den Verkauf der Anteile an der TLG WOHNEN GmbH hat der Bund im November 2012 den Zuschlag an ein privatwirtschaftliches Wohnungsunternehmen erteilt. Die Veräußerung soll spätestens im Januar 2013 abgeschlossen sein. Dies gilt auch für das Privatisierungsverfahren der TLG IMMOBILIEN GmbH, in dem der Bundesfinanzminister heute den Zuschlag erteilt hat.Die Beteiligungspolitik des Bundes orientiert sich an Werterhalt und Wettbewerbsneutralität und folgt dabei der ökonomischen und politischen Grundüberzeugung, dass private Initiative und Eigentümerschaft grundsätzlich Vorrang gegenüber einer staatlichen Beteiligung hat. Diesen Weg wird die Bundesregierung konsequent fortsetzen.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 2242-0
Telefax: 030 - 2242-3260
Mail: Poststelle@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Die Bundesregierung hat heute dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 2012" zugestimmt. Der Bund ist zu einer Überprüfung des staatlichen Beteiligungsbesitzes verpflichtet. Dem dient der o.g. Bericht, der alle zwei Jahre aktualisiert wird. Der Bericht belegt: Trotz schwieriger Marktumstände ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Privatisierung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung zu erzielen. Privatisierung schafft Freiräume für private Investitionen und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Nur wenn ein wichtiges Bundesinteresse besteht, darf der Bund Beteiligungen erwerben und halten. Die Kriterien dafür ergeben sich aus dem Haushaltsrecht des Bundes. Der Bericht ist ein wesentliches Steuerungsinstrument für die Privatisierungspolitik.Beteiligungsveräußerungen des Bundes werden auf seiner Grundlage vorbereitet und umgesetzt.
Seit der Vorlage des letzten Berichts zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 2010" wurden insbesondere folgende Privatisierungen realisiert:
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 7. September 2012 im Einvernehmen mit dem Bund 60 Millionen Aktien der Deutsche Post AG aus ihrem Bestand an institutionelle Investoren verkauft. Durch die Platzierung verringert sich der KfW-Anteil am Aktienkapital der Deutsche Post AG von ca. 30,5 % auf etwa 25,5 %. Für den Verkauf der Anteile an der TLG WOHNEN GmbH hat der Bund im November 2012 den Zuschlag an ein privatwirtschaftliches Wohnungsunternehmen erteilt. Die Veräußerung soll spätestens im Januar 2013 abgeschlossen sein. Dies gilt auch für das Privatisierungsverfahren der TLG IMMOBILIEN GmbH, in dem der Bundesfinanzminister heute den Zuschlag erteilt hat.Die Beteiligungspolitik des Bundes orientiert sich an Werterhalt und Wettbewerbsneutralität und folgt dabei der ökonomischen und politischen Grundüberzeugung, dass private Initiative und Eigentümerschaft grundsätzlich Vorrang gegenüber einer staatlichen Beteiligung hat. Diesen Weg wird die Bundesregierung konsequent fortsetzen.
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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Bundesministerium der Finanzen (BMF),
, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 - 2242-0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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