Haushalt des Innenministeriums

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 12.12.2012] Haushalt des Innenministeriums

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Haushalt des Innenministeriums: "Investitionen in die Bayerische Polizei bewahren Spitzenstellung Bayerns als sicherstes deutsches Land - Gewaltiger
Investitionshaushalt der Staatsbauverwaltung"
Der Haushalt des bayerischen Innenministeriums mit seinen Bereichen Allgemeine Innere Verwaltung und mit der Staatsbauverwaltung erreicht 2013 und 2014 pro Jahr ein Gesamtvolumen von rund 5,2 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 300 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2012. Innenminister Joachim Herrmann sagte bei der Haushaltsdebatte im Landtag: "Bayern bleibt mit diesem Staatshaushalt Marktführer in der Inneren Sicherheit. Vor allem die Mittel, die wir für die 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei aufwenden, bilden ein solides Fundament, um den Standort Bayern zu schützen und die Sicherheit im Lande weiter zu stärken - mit dem höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei und mit einer deutlichen Modernisierung der Polizeiausstattung."
So könnten bei der Bayerischen Polizei mit 100 neuen Stellen, mit 840 zusätzlichen Ausbildungsstellen und mehr als 2.000 Stellenhebungen die Herausforderungen für die Sicherheit Bayerns noch besser bewältigt werden. Auch der Sachhaushalt der Polizei mit einem deutlichen Zuwachs von insgesamt 34 Millionen Euro macht nach den Worten Herrmanns wieder einmal deutlich, welch hohen Stellenwert die Innere Sicherheit in Bayern hat. "Insgesamt ersetzen und modernisieren wir darüber hinaus im nächsten Doppelhaushalt 1.700 Polizeifahrzeuge."
Mit diesen vielfältigen Investitionen im Personal- und Sachhaushalt sowie der eng vernetzten Sicherheitsarchitektur werde Bayern auch künftig Spitzenreiter der Inneren Sicherheit in Deutschland bleiben. Herrmann: "Dieser Haushalt sichert uns darüber hinaus eine schlagkräftige, moderne und leistungsfähige Verwaltung."
Mit dem Einzelplan 03B der bayerischen Staatsbauverwaltung stehen nach den Worten des Ministers im Jahre 2013 mit rund 1,33 Milliarden Euro 22 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2012. Herrmann nannte den Haushalt einen klassischen, "gewaltigen" Investitionshaushalt: "Mit diesen Mitteln bauen wir Straßen und Brücken, fördern Energieeffizienz, einen bedarfsgerechten Wohnungsbau sowie attraktive, vitale Lebensräume in unseren Städten und Gemeinden. Wir bauen damit Bayerns Zukunft - in dem wir die Voraussetzungen der hohen Lebensqualität in unseren Kommunen schützen und erhalten."
Im Doppelhaushalt 2013/14 setze man auch die Investitionen in die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes auf hohem Niveau fort. "Damit stärken wir vor allem auch die Attraktivität der ländlichen Räume in Bayern." So fließen in den Staatsstraßenbau jeweils 215 Millionen Euro pro Jahr, auch der Betriebsdienst für die Staatstraßen kann durch den Doppelhaushalt nochmals verbessert werden. Die Mittel werden von jetzt 96,3 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro 2013 bzw. 101,3 Millionen Euro in 2014 aufgestockt. Herrmann: "Das bringt vor allem für den Betrieb im Winter einen spürbaren Qualitäts- und Sicherheitsgewinn."
Herrmann bekräftigte seinen Willen, so viel preisgünstigen Wohnraum wie möglich zu schaffen. "Dazu wollen wir auch 2013/2014 das hohe Niveau der letzten Jahre bei der Wohnraumförderung fortsetzen. Mit zusätzlichen fünf Millionen Euro sollen die Landesmittel sogar auf 160 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Zusammen mit den 50 Millionen Euro Kompensationsmitteln des Bundes stehen dann für die Wohnraumförderung 210 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung."

Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de