Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.02.2011
Pressemitteilung vom: 25.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Umgang mit der Opposition in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (25.02.) in Berlin: "Die Nachrichten über die anhaltende Einschränkung von Meinungs- und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.02.2011] Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition
Zum Umgang mit der Opposition in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (25.02.) in Berlin:
"Die Nachrichten über die anhaltende Einschränkung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit iranischer Bürger, vor allem auch von Vertretern der Opposition beunruhigen uns zutiefst. Die Führung in Teheran muss diese Rechte respektieren und schützen sowie alle politischen Gefangenen umgehend freilassen.
Mit besonderer Sorge sehe ich die Nachrichten über das Vorgehen gegen Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Die iranische Führung ist aufgefordert, die physische Unversehrtheit von Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi zu garantieren und nicht weiter gegen sie vorzugehen.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gewalt gegen Demonstranten und willkürliche Verhaftungen sind unerträglich. Die Dynamik der Freiheit in der Region lässt sich dadurch nicht aufhalten."
Seit dem Aufruf Moussavis und Karrubis zu einer Solidaritätskundgebung mit den Bürgern Ägyptens und Tunesiens hat sich die Repression gegen die Opposition erneut verschärft. Oppositionsnahe Quellen berichten über Einsätze von Sicherheitskräften, bei denen die Häuser der Familie Karrubi durchsucht und teilweise verwüstet wurden. Zudem ist laut regierungskritischen Medien das Schicksal von Karrubi und seiner Frau seit Tagen ungewiss.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Umgang mit der Opposition in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (25.02.) in Berlin:
"Die Nachrichten über die anhaltende Einschränkung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit iranischer Bürger, vor allem auch von Vertretern der Opposition beunruhigen uns zutiefst. Die Führung in Teheran muss diese Rechte respektieren und schützen sowie alle politischen Gefangenen umgehend freilassen.
Mit besonderer Sorge sehe ich die Nachrichten über das Vorgehen gegen Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Die iranische Führung ist aufgefordert, die physische Unversehrtheit von Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi zu garantieren und nicht weiter gegen sie vorzugehen.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gewalt gegen Demonstranten und willkürliche Verhaftungen sind unerträglich. Die Dynamik der Freiheit in der Region lässt sich dadurch nicht aufhalten."
Seit dem Aufruf Moussavis und Karrubis zu einer Solidaritätskundgebung mit den Bürgern Ägyptens und Tunesiens hat sich die Repression gegen die Opposition erneut verschärft. Oppositionsnahe Quellen berichten über Einsätze von Sicherheitskräften, bei denen die Häuser der Familie Karrubi durchsucht und teilweise verwüstet wurden. Zudem ist laut regierungskritischen Medien das Schicksal von Karrubi und seiner Frau seit Tagen ungewiss.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition" ist SPD-Bundestagsfraktion.