Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Rentsch erwarten von Bundesregierung unnachgiebiges Eintreten für Finanzplatz

[Hessische Landesregierung - 12.12.2012] Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Rentsch erwarten von Bundesregierung unnachgiebiges Eintreten für Finanzplatz

"Ansiedlung der Bankenaufsicht in Frankfurt darf nicht verhandelbar sein"
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Florian Rentsch erwarten von der Bundesregierung anlässlich der heute stattfindenden Verhandlungen der EU Finanzminister und des nachfolgenden Gipfels der EU Staats- und Regierungschefs, sich unnachgiebig für die Ansiedlung der künftigen europäischen Bankenaufsicht bei der EZB in Frankfurt einzusetzen. "Eine Bankenaufsicht durch die EZB in Frankfurt verstehen wir als einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie speziell des Profils des Finanzplatzes Frankfurt. Neben hochqualifizierten Arbeitsplätzen unmittelbar durch die Bankenaufsicht dürften weitere Finanzdienstleistungen hier in Frankfurt angesiedelt werden", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Damit einhergehen müsse eine EZB-interne strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht, schreiben Bouffier und Rentsch. Ferner müsse sichergestellt werden, dass lediglich regional tätige kleine und mittlere Banken weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterlägen und die EZB sich auf die systemrelevanten Institute konzentriere: "Diese beiden Ziele und insbesondere die Ansiedlung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB in Frankfurt dürfen nicht verhandelbar sein", so Bouffier und Rentsch.
Von einer solchen Entscheidung versprechen sich Bouffier und Rentsch eine deutliche Aufwertung des Finanzplatzes Deutschland und Frankfurt sowie einen Beitrag zur besseren Bankenaufsicht und damit Finanzmarktstabilität in Europa. Die Verzahnung der neuen Bankenaufsicht mit dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sowie die räumliche Nähe zu den zu beaufsichtigenden Instituten gewährleisten eine effiziente und wirksame Aufsicht. Gehe die künftige Bankenaufsicht dagegen nach Paris, bestehe die Gefahr, dass diese Synergien verloren gingen. Gerade die engere Verzahnung von Aufsicht über Systemrisiken und Einzelinstitute solle aber nach den Erfahrungen der Finanzkrise gestärkt werden.
Die Staats- und Regierungschefs hatten im Juni dieses Jahres die Einführung einer Bankenaufsicht bei der EZB beschlossen. Dieses Ergebnis sollte jetzt keinesfalls wieder im Grundsatz in Frage gestellt werden. Es bietet in der zuletzt diskutierten Form gewichtige Vorteile wie z.B. eine starke Unabhängigkeit von nationalen Einflüssen bei der Bankenaufsicht, eine klare Trennung zwischen den geldpolitischen Aufgaben und den Aufsichtsaufgaben und eine EZB-Bankenaufsicht für Institute ab einer bestimmten Größe.

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