12.12.2012 13:20 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag
Kurzfassung: SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im BundestagZum geplanten Verkauf deutscher Radpanzer nach Saudi-Arabien erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertret ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.12.2012] SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag
Zum geplanten Verkauf deutscher Radpanzer nach Saudi-Arabien erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von "Boxer-Radpanzern" nach Saudi-Arabien an diesem Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt.
In den letzten Monaten und Jahren wurde immer wieder von Rüstungsexporten, wie beispielsweise dem Leopard-II-Panzer, in kritische Regionen wie Katar, Indonesien und Saudi-Arabien berichtet. Menschenrechtsverletzungen werden zwar im aktuellen zehnten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aufgezählt, fließen aber offensichtlich nicht in die Entscheidungsfindung. Auch die Konfliktsituationen und die Instabilität der Region spielen bei der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat keine Rolle.
Dies steht im Gegensatz zu den politischen Grundsätzen bei Rüstungsexporten, die fortwährend von der Bundesregierung missachtet werden. Die militärische Ertüchtigung von vermeintlichen Freunden und Partnern, auch bekannt als "Merkel-Doktrin", machen aus einer restriktiven Genehmigungspolitik eine schwarz-gelbe Außenwirtschaftsförderung. Zahlreiche Belege dafür liefert der Rüstungsexportbericht 2011.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert statt eines schleichenden Strategiewechsels in einem eigenen Antrag die Rückkehr zu einer restriktiven Exportpolitik, die durch parlamentarische Beteiligung und Transparenz gekennzeichnet ist.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
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Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von "Boxer-Radpanzern" nach Saudi-Arabien an diesem Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt.
In den letzten Monaten und Jahren wurde immer wieder von Rüstungsexporten, wie beispielsweise dem Leopard-II-Panzer, in kritische Regionen wie Katar, Indonesien und Saudi-Arabien berichtet. Menschenrechtsverletzungen werden zwar im aktuellen zehnten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aufgezählt, fließen aber offensichtlich nicht in die Entscheidungsfindung. Auch die Konfliktsituationen und die Instabilität der Region spielen bei der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat keine Rolle.
Dies steht im Gegensatz zu den politischen Grundsätzen bei Rüstungsexporten, die fortwährend von der Bundesregierung missachtet werden. Die militärische Ertüchtigung von vermeintlichen Freunden und Partnern, auch bekannt als "Merkel-Doktrin", machen aus einer restriktiven Genehmigungspolitik eine schwarz-gelbe Außenwirtschaftsförderung. Zahlreiche Belege dafür liefert der Rüstungsexportbericht 2011.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert statt eines schleichenden Strategiewechsels in einem eigenen Antrag die Rückkehr zu einer restriktiven Exportpolitik, die durch parlamentarische Beteiligung und Transparenz gekennzeichnet ist.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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