12.12.2012 14:45 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Frau Merkel, Sie sind am Zug
Kurzfassung: Frau Merkel, Sie sind am ZugZu den Mehrkosten für "Stuttgart 21" erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Jetzt ist es amtlich: Die Kosten für S21 wurden von Seiten der ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 12.12.2012] Frau Merkel, Sie sind am Zug
Zu den Mehrkosten für "Stuttgart 21" erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Jetzt ist es amtlich: Die Kosten für S21 wurden von Seiten der Deutschen Bahn und der ehemaligen CDU-Landesregierung bewusst geschönt und die Öffentlichkeit getäuscht. Mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und dem neuen Risikopuffer liegen die Gesamtkosten in Wahrheit mindestens zwei Milliarden Euro höher. Die Bahn und die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär müssen nun erklären, wie die Zukunft von S21 aussehen soll, denn die Frage der Wirtschaftlichkeit des Projekts stellt sich mehr denn je.
Wer nun behauptet, dass diese Kostenexplosion sich aus der Planungskonkretisierung des Projekts und Bauverzögerungen ergäbe, der lügt weiter. Zudem kann auch die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös sagen, wie hoch die Kosten eines unterirdischen Bahnhofs am Ende wirklich sein würden, denn die schwierigen Grabungsarbeiten haben noch gar nicht begonnen. Daran ändert auch der neue Risikopuffer nichts.
Der Ball liegt nun im Feld der Deutschen Bahn und der S21-Befürworterin und Bundeskanzlerin Merkel. Beide müssen erklären, was die Übernahme der Mehrkosten durch das Unternehmen für andere Schienenprojekte und den Bundeshaushalt bedeuten würde. Sowohl die Landesregierung Baden-Württemberg als auch der Gemeinderat der Stadt Stuttgart haben zu Recht wiederholt deutlich gemacht, dass der vereinbarte Kostendeckel gilt. Die Bahn als Bauherrin und die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär sind daher auch für das wirtschaftliche Risiko und den Erfolg des Projekts alleine verantwortlich."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Mehrkosten für "Stuttgart 21" erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Jetzt ist es amtlich: Die Kosten für S21 wurden von Seiten der Deutschen Bahn und der ehemaligen CDU-Landesregierung bewusst geschönt und die Öffentlichkeit getäuscht. Mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und dem neuen Risikopuffer liegen die Gesamtkosten in Wahrheit mindestens zwei Milliarden Euro höher. Die Bahn und die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär müssen nun erklären, wie die Zukunft von S21 aussehen soll, denn die Frage der Wirtschaftlichkeit des Projekts stellt sich mehr denn je.
Wer nun behauptet, dass diese Kostenexplosion sich aus der Planungskonkretisierung des Projekts und Bauverzögerungen ergäbe, der lügt weiter. Zudem kann auch die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös sagen, wie hoch die Kosten eines unterirdischen Bahnhofs am Ende wirklich sein würden, denn die schwierigen Grabungsarbeiten haben noch gar nicht begonnen. Daran ändert auch der neue Risikopuffer nichts.
Der Ball liegt nun im Feld der Deutschen Bahn und der S21-Befürworterin und Bundeskanzlerin Merkel. Beide müssen erklären, was die Übernahme der Mehrkosten durch das Unternehmen für andere Schienenprojekte und den Bundeshaushalt bedeuten würde. Sowohl die Landesregierung Baden-Württemberg als auch der Gemeinderat der Stadt Stuttgart haben zu Recht wiederholt deutlich gemacht, dass der vereinbarte Kostendeckel gilt. Die Bahn als Bauherrin und die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär sind daher auch für das wirtschaftliche Risiko und den Erfolg des Projekts alleine verantwortlich."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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