Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über CIA-Entführung

[Transparency International Deutschland - 12.12.2012] Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über CIA-Entführung
Am 13.12. Urteil zum Fall El-Masri erwartet Amnesty fordert Aufklärung der europäischen Beteiligung an CIA-GeheimgefängnissenAm morgigen Donnerstag wird im Fall El-Masri ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwartet. Das Urteil ist die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA.
Der deutsche Staatsbürger Khaled El-Masri wurde 2003 in Mazedonien festgenommen und nach 23 Tagen an US-Agenten übergeben. Sie verschleppten ihn im Rahmen ihres "Rendition"-Programms nach Afghanistan. Dort verbrachte er fünf Monate in einem geheimen Gefängnis und wurde nach eigener Aussage misshandelt. Die Staatsanwaltschaft München untersuchte den Fall und erwirkte Haftbefehle gegen die mutmaßlich an der Entführung beteiligten CIA-Agenten. Die deutsche Regierung leitete aber kein Auslieferungsverfahren ein.
El-Masris Schicksal ist beispielhaft für viele andere Opfer des Verschleppungsprogramms der CIA im Rahmen der Terrorbekämpfung. Sein Fall war Gegenstand zahlreicher internationaler Berichte und Untersuchungen. Auch der BND-Untersuchungsauschuss des Bundestags beschäftigte sich mit dem Fall. Ein Vorwurf El-Masris ist, Mazedonien habe zugelassen, dass die CIA ihn nach Kabul brachte und dort unter unmenschlichen Bedingungen inhaftierte. Damit habe der Staat ihn "sehenden Auges" der Folter ausgeliefert und somit gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.
"Heute weiß man, dass es CIA-Geheimgefängnisse in Polen, Litauen und Rumänien gab, die wohl kaum ohne Wissen der jeweiligen Regierungen errichtet wurden. Obwohl sich das Beweismaterial für die europäische Komplizenschaft an Menschenrechtsverletzungen der CIA häuft, hat noch immer keine gründliche Aufklärung stattgefunden", sagt Maria Scharlau, Expertin für internationales Recht bei Amnesty. "Die Regierungen spielen auf Zeit und hoffen, sich so aus der Verantwortung stehlen zu können." Amnesty International hofft, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil im Fall El-Masri ein Signal gegen das Vergessen setzen und eine weitere Aufklärung des geschehenen Unrechts anstoßen wird.
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