Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der Kanzlerin

[SPD-Bundestagsfraktion - 12.12.2012] Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der Kanzlerin

Zum Auftritt von Minister Altmaier im Umweltausschuss zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Doha und zum Streit in der Bundesregierung zum weiteren Fahrplan zur Stabilisierung des Europäischen Emissionshandels erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der klimapolitische Sprecher Frank Schwabe:
Auch vor dem Umweltausschuss konnte Bundesumweltminister Altmaier die deutsche Position zu zentralen Elementen des europäischen Klimaschutzes nicht klären. Damit setzt sich das Trauerspiel der schwachen Rolle Deutschlands, die auch international bei der Klimakonferenz in Doha dokumentiert wurde, fort.
Während gestern ein Brief von Peter Altmaier an Philipp Rösler publik wurde und Deutschland jetzt auch offen von der Europäischen Kommission kritisiert wird, wächst der Druck auch auf Kanzlerin Merkel. Dass Altmaier vor dem Ausschuss an ein Machtwort von Bundeskanzler Schröder in einem Streit zwischen Jürgen Trittin und Wolfgang Clement in Klimaschutz-Fragen erinnerte, lässt darauf schließen, dass Altmaier eine solche Entscheidung auch von der Bundeskanzlerin erwartet. Der Umweltausschuss wird jedenfalls Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler einladen, um seinerseits zur Positionsfindung Deutschlands einen Beitrag zu leisten.
Die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung bringt keinen Fortschritt. Die Luftballons des sommerlichen Zehn-Punkte-Plans zerplatzen Stück für Stück. Die von uns begrüßte Idee des "Clubs der Energiewendestaaten" scheint mehr Rhetorik als konkretes Konzept zu sein. Schriftlich gibt es jedenfalls nichts, obwohl dieser Club eigentlich im Januar gegründet werden sollte.

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