Die Soziale Stadt wird durch Schwarz-Gelb kaputt gespart

[SPD-Bundestagsfraktion - 12.12.2012] Die Soziale Stadt wird durch Schwarz-Gelb kaputt gespart

Zum rot-grünen Antrag "Programm ‚Soziale Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln" erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und die bau- und wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Daniela Wagner:
Die soziale Spaltung der Städte schreitet voran, auch aufgrund der aktuellen Mietpreisentwicklung in vielen Städten. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird die zunehmende Spaltung der Gesellschaft bestätigt. Statt zu handeln und die Städtebauförderung zu verbessern, zensiert sie lediglich ihren Bericht.
Die Koalitionsfraktionen sparen das erfolgreiche Programm zur Stabilisierung benachteiligter Quartiere - "Soziale Stadt" kaputt. Wieder werden für das kommende Jahr nur 40 Millionen Euro bereit gestellt und auf investive Maßnahmen begrenzt. Die rein bauliche Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere bringt nichts. Die FDP Fraktion hat das Programm nicht verstanden. Sie äußert in Person von Petra Müller im Bauausschuss des Bundestags, dass ihr die Soziale Stadt wichtig sei. Gleichzeitig waren FDP-Abgeordnete treibende Kraft bei den Kürzungen. Auch die von der FDP gewünschte Beschränkung auf rein bauliche Maßnahmen beseitigt die soziale Spaltung nicht. Wir brauchen dringend Instrumente, die die Menschen, die Kinder, die Familien, die in armen Stadtvierteln wohnen erreichen.
Mit unserem rot-grünen Antrag (Bundestagsdrucksache 17/10999) schlagen wir vor wie das geht. Wir müssen Teilhabe in den benachteiligten Stadtquartieren auf Dauer erreichen und diese mit dem Programm anstoßen, so dass diese in nachhaltige Strukturen münden können. Besonders wichtig sind Vorhaben im Bereich Bürgerbeteiligung, Arbeit, Bildung und Integration, diese müssen ausdrücklich möglich sein. Durch die falsche Politik von Schwarz-Gelb stehen jetzt viele Stadtteilzentren, Bildungsaktivitäten und vor Ort engagierte Bürgerinnen und Bürger vor dem Nichts.
Schwarz-Gelb unterstützt den traurigen Trend der sozialen Spaltung durch Unkenntnis und falsche Stadtpolitik und weitere Belastungen für die Kommunen. Gab es 2009 noch 48 neue Programmgebiete "Soziale Stadt", konnte 2011 nur noch ein neues Programmgebiet erschlossen werden. Die Städte und Gemeinden benötigen finanzielle Unterstützung, um das Programm in Anspruch nehmen zu können und mit ausreichendem, fachlich qualifizierten Personal umsetzen zu können. Schwarz-Gelb hat unseren rot-grünen Antrag zur Weiterentwicklung des Programms "Soziale Stadt" heute im Bauausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt.
Hintergrund: Mit dem 1999 unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Städtebau-Programm "Soziale Stadt" konnte in vielen Stadtteilen eine drohende Abwärtsspirale gestoppt werden. Schwarz-Gelb hat das Programm seit 2010 drastisch zusammen gestrichen. Standen vor Schwarz-Gelb 2010 noch 105 Millionen Euro bereit, waren es unter Schwarz-Gelb 2011 nur 28 Millionen, 2012 und 2013 40 Millionen Euro. Die wichtigen nicht-investiven Projekte wurden entfernt.

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