Gesetzlich verankerte Netzneutralität einzig verlässliche Garantie für freies Internet

[Piratenpartei Deutschland - 12.12.2012] Gesetzlich verankerte Netzneutralität einzig verlässliche Garantie für freies Internet

Die Piratenpartei unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in zwei Entschließungsanträgen für die Gleichbehandlung von Daten im Internet aus.
Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um ACTA, SOPA, CETA, CleanIT sowie die aktuell noch laufende WCIT-Konferenz der ITU in Dubai haben uns eines gezeigt: Sowohl staatliche Institutionen als auch Internet-Service-Provider sind an einem freien Internet und einer Gleichbehandlung aller Daten nicht interessiert., kommentiert Klaus Peukert, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei Deutschland.
Auch der Deutsche Bundestag täte nach Ansicht der PIRATEN gut daran, eine gleichlautende Initiative zügig in deutsches Recht umzusetzen. Damit soll der Wille des Internetnutzers wieder in den Vordergrund gerückt werden.
Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Informationen müssen auch im Internet um- und durchgesetzt werden. Dazu ist notwendig, dass die Netzinfrastruktur neutral bleibt, schließt Peukert.
Quellen: [1] Futurezone.at: http://futurezone.at/netzpolitik/12939-eu-parlament-netzneutralitaet-gesetzlich-regeln.php

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